AfD Bayern: Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit eingereicht
AfD reicht Klage wegen Seehofers Untätigkeit bei der Grenzsicherung ein Landesparteichef Bystron: Antrag ist beim Verwaltungsgericht München abgegeben . "MÜNCHEN. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, hat am heutigen Dienstag (10. Mai) beim Verwaltungsgericht in München eine Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit eingereicht. Grund: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage [...]