"Wer Gesundheitskarten für Asylbewerber druckt, sollte sich über die enormen Kosten am Ende nicht wundern." Dr. Alice Weidel Mitglied des AfD- Bundesvorstandes: "Die Krankenversicherung ist nicht mehr tragfähig. Während die privat Versicherten jedes Jahr bereits tiefer in die Tasche greifen müssen, waren die gesetzlich Versicherten bislang verschont. Das ändert sich jetzt. Die Beiträge zur [...]
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos [...]
"Das auf Freiwilligkeit basierende "Umsiedlungsprogramm", innerhalb dessen Asylbewerber in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollten, ist gescheitert. Die den Europäern im September 2015 von Angela Merkel aufgezwungene Asylpolitik stößt auf wenig Gegenliebe, eine faire Verteilung der vereinbarten 160.000 Migranten innerhalb der EU findet kaum statt. Nun steigt mit Österreich auch noch ein ehemaliger Verbündeter der [...]
Dr. Frauke Petry AfD-Vorsitzende " Pressekodex geändert: Verschweigen der Täterherkunft soll die Regel sein Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Presserat den Punkt 12.1 des Pressekodex geändert. Dieser Passus soll regeln, welche Angaben über Straftäter und Tatverdächtige in die Berichterstattung gelangen. Bisher hieß es dort, dass die Zugehörigkeit zu „religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten nur [...]
"Am vergangenen Donnerstag war Marcus Pretzell zu Gast in der Mettmanner Neandertalhalle. Seine Rede – wie gewohnt pointiert und souverän vorgetragen – zur kraftlosen Politik in NRW der letzten Jahre, war den Berichterstattern der Rheinischen Post allerdings keine Zeile wert. Stattdessen wurde unter der Überschrift „300 Menschen protestieren gegen AfD„ lang und breit einer [...]