Prof. Dr. Jörg Meuthen AfD Vorsitzender: "Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, unterschreibt eine Erklärung, in der letztlich nichts anderes propagiert wird als die Beendigung der staatlichen Existenz unseres Landes zugunsten eines Kunstgebildes namens "Vereinigte Staaten von Europa" - und die deutschen Medien schweigen. Dabei handelte es sich bei der unterschriebenen Erklärung keineswegs um [...]
Prof. Dr. Jörg Meuthen AfD Vorsitzender: "Haben Sie es mitbekommen, liebe Leser? In zwei brandaktuellen Umfragen konnte unsere Bürgerpartei ihre Position als drittstärkste Kraft in Deutschland ausbauen. Wer's nicht glaubt, kann es hier brandaktuell nachlesen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm... http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm In beiden Umfragen - die aktuellsten aller Institute - sind wir angestiegen, in beiden sind wir unangefochten die [...]
"Heiko Maas, oberster Gesinnungswächter Deutschlands, startet nun seinen grundgesetzwidrigen Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er will nämlich die Betreiber von Social Media-Plattformen (wie z. B. Facebook) per Zensur-Gesetz dazu verpflichten, rechtlich diskussionswürdige Kommentare der Nutzer zu löschen. Tun sie dies nicht, drohen sowohl den Verantwortlichen als auch den Unternehmen selbst Bußgelder in aberwitziger Millionenhöhe; die [...]
"Mit drakonischen Strafen will Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür sorgen, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein "Beschwerdemanagement" einführen, welches die vom deutschen Staat auferlegten "Pflichten" zu erfüllen hat. Wird gegen diese "Pflichten" verstoßen, droht den Verantwortlichen persönlich eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro, während den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt [...]
Julian Flak Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: "“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, [...]