Bundesverfassungsgericht - AfD Kreis Mettmann

21 06, 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan

nrw-kv-mettmann2017-09-11T18:29:21+02:0021. Juni 2016|Aktuelles, allgemein|Kommentare deaktiviert für Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der EZB durch Bestätigung seines [...]

20 06, 2016

EZB – kein Mandat für OMT

nrw-kv-mettmann2017-09-11T18:29:22+02:0020. Juni 2016|Aktuelles, allgemein|Kommentare deaktiviert für EZB – kein Mandat für OMT

. . Alice Weidel Mitglied des AfD Bundesvorstandes: "Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt. Denn die EZB hat mit dem OMT-Programm, das nichts [...]

7 11, 2015

Einstweilige Anordnung gegen Wanka

nrw-kv-mettmann2017-09-11T18:30:21+02:007. November 2015|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Einstweilige Anordnung gegen Wanka

Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums Pressemitteilung Nr. 80/2015 vom 7. November 2015 Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel [...]