Dr. Frauke Petry AfD-Vorsitzende: " Union und SPD müssen handeln, nicht reden Hochrangige Politiker aus CDU/CSU und SPD, darunter Innenminister De Maiziere und SPD-Fraktionschef Oppermann, fordern jetzt unisono Abschiebehaft für Gefährder. Wir sagen dazu: Fordern Sie nicht lang, ändern Sie die Gesetze – Sie stellen die Regierung! Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Große Koalition, die [...]
"Drei Kreisverbände haben für den nächsten Parteitag Anträge eingebracht, nach denen die Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sein soll mit einer Mitgliedschaft in der AKP, in der islamischen Bewegung Milli Görus oder in der AKP-Vorfeldorganisation UETD. Auch die konservative Gülen-Bewegung, die faschistischen Grauen Wölfe und die kurdische PKK sollen auf der Liste stehen. Antidemokraten [...]
CDU gesteht mit verschärften Abschiebungen Scheitern fehlgeleiteter Asylpolitik ein "Bundesinnenminister de Maizière kündigte laut heutiger „Freie Presse“ am Montagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Plauen "einige weiterführende Vorschläge" zur Sicherheitspolitik in Deutschland an. Nach den „Freie Presse“ vorliegenden Informationen, sei eine weitere Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geplant. Außerdem werde eine Regelung erwogen, die [...]
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenexperte : "Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen." Focus online . Dazu Georg Pazderski AfD Bundesvorstand . „Die Aussagen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Interview mit Focus online sind ein beispielhaftes Zeugnis der verstandbefreiten Asylpolitik der Großen Koalition unter [...]
Für Frauke Petry offenbart die Kritik Oppermanns an der Kanzlerin vor allen Dingen das Versagen der SPD. „Der Druck von links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich entkernten SPD stehen. Oppermanns Kritik offenbart jedoch auch das Scheitern der eigenen Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des [...]