Terrorbekämpfung: Erst Missachtung der Gesetze, dann Einschränkung der Freiheit – so nicht
Zum geplanten Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Terrorbekämpfung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Durch völliges Versagen der Regierung ist in Deutschland eine verheerende Sicherheitslage entstanden. Ursache ist das von oben angeordnete Missachten geltender Gesetze, Abkommen und der Verfassung. Nun sollen die Bürger dafür in Haft genommen werden, indem elementare bürgerliche Rechte und [...]