Gesetze werden ausgehöhlt
Zu der rot-rot-grünen Annäherung im Bund erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Rot-rot-grün unterwandert systematisch das staatliche Gefüge. Zunächst werden immer mehr Gesetze ausgehöhlt, die dazu dienen, den Staat und die Gesellschaft zu schützen. Sind in der Folge die staatlichen Institutionen so schwach, dass sie Recht und Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, bricht spätestens dann das ganze [...]