Spanien und Portugal verstoßen gegen die EU-Stabilitätskriterien
Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei respektive 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem [...]