Neutralitätspflicht – eine Belehrung wurde nötig
Gerichtsentscheide wurden nötig, um Vertreter von Regierungen an ihre Neutralitätspflicht zu erinnern. Die JF schreibt hierzu: "Der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat am Mittwoch eine Niederlage gegen die AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof erlitten. Lauinger habe laut Urteil gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er im [...]