Rundfunkbeitrag abschaffen
Petry: Neuer ZDF-Staatvertrag ermöglicht weiterhin Einflussnahme durch die Politik – Rundfunkbeitrag abschaffen! Zum Änderungsentwurf für den verfassungswidrigen ZDF-Staatvertrag erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: “Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkstaatsvertrag des ZDF, vor allem wegen zu großer Staatsnähe, für verfassungswidrig erklärt. Bund und Länder haben nun einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Prinzip nichts [...]