RP-online 11. April 2015 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich über die NRW-Flüchtlingspolitik beschwert. Die 15 Unterzeichner pochen darauf, dass jene Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, auch tatsächlich abgeschoben werden. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisieren sie Erlasse, "die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten [...]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt mittlerweile über ein gigantisches Budget und ist mittlerweile zu einer Selbstbereicherungsanlage für Intendanten und Moderatoren verkommen. Sie bilden ihren Bildungs- und Informationsauftrag nicht mehr richtig ab. In Nordrhein-Westfalen ist der WDR der lokale öffentlich-rechtliche Sender, der alleine 1,4 Mrd Euro an Einnahmen verzeichnet (Stand: 2010). Zusätzlich zahlen Sie mit ihrem Rundfunkbeitrag [...]
Abschreibung von 276 Mio. der Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht Bernd Essler AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag erfüllen und die NRW-Wirtschaft fördern, so wie es § 5 der Satzung der Bank vorschreibt. Das [...]
Über die EU-weite Alkohol-Strategie stimmt das EU-Parlament Ende April ab. lesen Sie hier
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