Kleine Parteien aussperren?
Einigung zwischen Rot-Grün und CDU: Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt SPD, Grüne und CDU einigen sich auf neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen Einzug in die Räte und Kreistage soll erst bei 2,5 Prozent der Stimmen möglich sein Piraten kündigen bereits eine Klage an http://www1.wdr.de/themen/politik/sperrklausel-108.html