"Zu den explodierenden Kosten für Asylbewerber in Deutschland äußern sich die AfD-Vorstandsmitglieder Georg Pazderski, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Paul Hampel: Pazderski: „Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde [...]
Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: „Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik [...]
Pressemitteilung CDU und SPD einigen sich in NRW auf Verfassungsänderung: "DEUTSCHES VOLK" WIRD GESTRICHEN Wie gestern bekannt wurde, ist die Reformkommission des NRW-Landtages zur Änderung der Landesverfassung weitestgehend gescheitert. Einigen konnte man sich offenbar nur in einem Punkt: Das deutsche Volk wird aus der Verfassung gestrichen. Bisher mussten die Mitglieder der Landesregierung [...]
Fraktion im Rat der Stadt Hilden Heinrich-Hertz-Str. 2 40721 Hilden Braucht Hilden wirklich drei Beigeordnete? AfD und FDP meinen: Nein. Die Ratsmehrheit und die Verwaltung halten dagegen, aus unterschiedlichen Gründen. Die Verwaltung möchte die Arbeit nicht unter sich aufteilen, sondern das bequeme Leben auf Kosten der Steuerzahler fortsetzen. Die SPD will „ihren" Beigeordneten (also einen [...]
In der Hoffnung auf mehr Wähler bei der Landtagswahl in 2017 treiben insbesondere Grüne und Piraten die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Verfassung voran. Eine Mehrheit dafür bekommen sie nicht. Aber diese Absenkung ist Teil einer Verfassungsreform in NRW und die Kommunen befürchten nun, dass auch das Ziel: "die Weiterentwicklung der kommunalen [...]
