CETA ohne Bundestagsbeschluss?
Dr. Frauke Petry AfD Vorsitzende: . "Anfang Juli trift die Europäische Kommission die Entscheidung, ob CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschlossen werden soll. In Brüssel ist man der Meinung, dass Parlamente wie der Deutsche Bundestag an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen - die Zustimmung des Europäischen Parlaments wäre genug. Demokratie? [...]