Landschaftsverband Rheinland Aus der Haushaltsrede der Kämmerin Renate Hötte anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2017 und 2018 vor der 14. Landschaftsversammlung Rheinland am 28. September 2016 in Köln. "Und die Städte, Gemeinden und Kreise investieren nicht ausreichend in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Während die Kommunen in NRW pro Einwohner 170 € investierten, waren [...]
Zur Forderung von Kenneth Rogoff das Bargeld abzuschaffen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „In seinem Beitrag, der bei Focus Online erschienen ist, wiederholt der Ökonom Kenneth Rogoff erneut die vorgeschobenen Gründe für die Bargeldabschaffung. Sie nütze angeblich der Kriminalitätsbekämpfung und verhindere illegale Einwanderung. Beides ist Unsinn. Schließlich nennt er dann aber ganz unverhohlen die wahre Begründung: [...]
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen berichtet in einer Pressemeldung vom 10.10.2016 über den erneuten Anstieg der Sozialhilfeausgaben: "Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen weiter – bundesweit und in NRW. Nach einer heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2015 in Deutschland rund 27,7 Milliarden Euro netto für die verschiedenen Aufgabenfelder der Sozialhilfe ausgegeben – das sind [...]
Die Tagesschau vom 13.10.2016 - 20:00 Uhr vermeldet, dass es bei den Krankenkassen im nächsten Jahr keine Beitragssteigerungen geben werde. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag bleibe stabil. Die Bundesregierung werde die Krankenkassen mit 1,5 Milliarden aus dem Gesundheitsfond bezuschussen. Das Geld solle insbesondere für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verwendet werden. Für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist [...]
"Die ZDF-Moderatorin Maybritt Illner hat in ihrer jüngsten Sendung gesagt, „die AfD ist (…) gegen den Mindestlohn“. Dieser falschen Behauptung widersprach ihr Gast Malte Kaufmann, worauf Illner zum Ende des Interviews erneut bekräftigte: „Das mit dem Mindestlohn lesen Sie nochmal nach!“ Hierzu stellt André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied und AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, klar: „Der Mindestlohn [...]