Im Bochumer Rathaus wurde eine von der AfD beantragte geheime Wahl verweigert. Dabei "hat eine Wahl mit Stimmzetteln zu erfolgen, wenn mindestens ein Ratsmitglied einer offenen Wahl widerspricht." Die AfD Ratsfraktion Bochum hat daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und Recht bekommen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall eine offene Wahl für ungültig erklärt, weil eine [...]
Zur Krise der Deutschen Bank erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Staatliche Unterstützung für die Deutsche Bank ist aus vielerlei Hinsicht falsch. Besonders brisant ist jedoch in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die geplante ‚Rettung‘ lediglich als Feigenblatt für weitere Rettungen aller europäischen Pleitebanken – wie der insolventen italienischen Banca Monte dei Paschi – dienen soll. Durch [...]
Über 60% kamen nach Deutschland. Im zweiten Quartal 2016 kamen 305.700 Asylsuchende, die zum ersten mal registriert wurden nach Europa, 6% mehr als im ersten Quartal mit 287.100 Asylsuchenden. Die meisten kamen aus Syrien (90.500), Afghanistan (50.300) und Irak (34.300). 187.000 oder 61% aller Bewerber wurden in Deutschland registriert, es folgten Italien mit 27.000 oder [...]
Frauke Petry Vorsitzende der AfD +++ Rentenversicherung reformieren +++ "Eine Rentenversicherung, in der immer weniger Einzahlende für immer mehr Leistungsnehmer aufkommen, ist auf Dauer nicht tragfähig. Was wir zur Sicherung des Rentenniveaus in erster Linie brauchen, ist eine gesunde Basis von Beitragszahlern. Als Beispiel kann das Rentensystem der Schweiz dienen, in das alle Staatsbürger ab [...]
Marcus Pretzell AfD-Vorsitzender NRW: . . "Kaddor rühmt sich auf ihrer Website damit, „nach Erteilung der Islamischen Lehrerlaubnis (Idschaza) durch den Islamischen Beirat NRW Islamische Religion als ordentliches Unterrichtsfach an einer Sekundarschule in Dinslaken“ zu unterrichten. Das allerdings hat mit Lehramtsbefähigung nun überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine spezifische Sonderregelung für das [...]