"So, oder so ähnlich könnte die Überschrift lauten. Denn was die Bundesregierung gerade verabschiedet hat, sind vorgezogene Wahlgeschenke. Wie groß muss also die Angst bei SPD und CDU sein vor den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und vor der Bundestagswahl im Jahr 2017, wenn diese, knapp ein Jahr vor der [...]
Marcus Pretzell Vorsitzender der AfD NRW: "Immer wieder diskutieren wir innerhalb und außerhalb der AfD das Verhältnis zu zwei Gruppierungen; PEGIDA und der sogenannten identitären Bewegung. Es gibt eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes in beiden Fragen und eine klare Abgrenzung. Die Debatte ist trotz allem legitim. PEGIDA ist eine Protestbewegung, die sich inhaltlich aus [...]
Heinz Burghaus, Stellvertretender Vorsitzender der AfD Langenfeld&Monheim und Landtagskandidat für NRW: Der Bürgermeister will mit seiner Mehrheitsfraktion seine persönlichen Beweggründe und nicht abgestimmten Wünsche gegen alle anderen Meinungen durchsetzen. Die Mehrheit der Monheimer Bürger will keine neue Moschee im Stadtgebiet und erst recht keine Millionen-Euro-Schenkung an die beiden islamischen Verbände. Eine diesbezügliche Befragung der [...]
Landschaftsverband Rheinland Aus der Haushaltsrede der Kämmerin Renate Hötte anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2017 und 2018 vor der 14. Landschaftsversammlung Rheinland am 28. September 2016 in Köln. "Und die Städte, Gemeinden und Kreise investieren nicht ausreichend in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Während die Kommunen in NRW pro Einwohner 170 € investierten, waren [...]
Zur Forderung von Kenneth Rogoff das Bargeld abzuschaffen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „In seinem Beitrag, der bei Focus Online erschienen ist, wiederholt der Ökonom Kenneth Rogoff erneut die vorgeschobenen Gründe für die Bargeldabschaffung. Sie nütze angeblich der Kriminalitätsbekämpfung und verhindere illegale Einwanderung. Beides ist Unsinn. Schließlich nennt er dann aber ganz unverhohlen die wahre Begründung: [...]