Heinz Burghaus,
Stellvertretender Vorsitzender
der AfD Langenfeld&Monheim
und Landtagskandidat für NRW:
Der Bürgermeister will mit seiner Mehrheitsfraktion seine persönlichen Beweggründe und nicht abgestimmten Wünsche gegen alle anderen Meinungen durchsetzen.
Die Mehrheit der Monheimer Bürger will keine neue Moschee im Stadtgebiet und erst recht keine Millionen-Euro-Schenkung an die beiden islamischen Verbände.
Eine diesbezügliche Befragung der Monheimer Bürger lehnt er aus naheliegenden Gründen ab.
Zwei Veranstaltungen als „Bürgerbeteiligung“ angekündigt entwickelten sich als Farce, als Propagandaveranstaltungen des Bürgermeisters für seine Ideen und Versprechungen an die muslimischen Vereine. Bedenken der Bürger wurden ohne Argumente abgetan mit dem Hinweis, die Bürger sähen das einfach falsch.
Für seine Schenkungen an die islamischen Vereine zieht der Bürgermeister gerne, wie auch jetzt wieder, das Baugesetzbuch heran und interpretiert es in seinem Sinne. Zwar heißt es dort „….bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind die Erfordernisse der Kirchen und Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts zu berücksichtigen…“ Die islamischen Gemeinden sind aber weder Kirchen noch Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Der Bürgermeister glaubt aber, aufgrund seiner Mehrheitsfraktion, sich auch über dieses Recht hinwegsetzen zu können.
In seinen Ankündigungen erklärt Herr Zimmermann immer wieder, es handele sich ja nicht um eine Schenkung, sondern um eine Nutzungsüberlassung der Grundstücke. Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Tatsache ist, die islamischen Vereine sollten Geldzuwendungen in Millionenhöhe erhalten, wie aus den jetzt vorliegenden Vorlagen ersichtlich.
Einem Ditib-Verband, von Ankara und der Erdogan-Regierung gesteuert, der die Verherrlichung der Islamisten und das Märtyrertums propagiert bzw. sich nicht davon distanziert, solche Geldgeschenke zu machen, ist ein unglaublicher Vorgang und man muss sich fragen, wie oder von wem Herr Zimmermann gesteuert ist.
