Rede MdL Strotebeck (AfD) im Landtag NRW am 18.01.18 zum Antrag der CDU/FDP „ NRW muss Industrieland Nr. 1 in Deutschland bleiben “

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nordrhein-Westfalen muss Industrieland Nummer eins in Deutschland bleiben. Diese Forderungkönnen und werden hoffentlich alle Abgeordneten hier im Plenarsaal unterschreiben. Aber warum stellen Sie diesen Antrag eigentlich gerade jetzt? Haben Sie der Industrie und den Arbeitern in Nordrhein-Westfalen möglicherweise vor den Kopf gestoßen und nutzen den vorliegenden Text nun als eine Art Blumenstrauß-Antrag zur Wiedergutmachung? Jeder weiß vermutlich, auf was ich hinauswill. Wenn nicht, helfe ich sehr gerne nach:

Für Dezember 2017 plante die schwarz-gelbe Landesregierung einen NRW-Stahlgipfel. Dieser musste jedoch kurzfristig durch die Landesregierung abgesagt werden. Bei dem Gipfel sollte nach Wegen gesucht werden, den Stahl zukunftsfähig zu machen. Die IG Metall lehnte jedoch die Teilnahme ab, da sie der Regierung nicht vertraut, sich ernsthaft für die Industrie in Nordrhein-Westfalen einzusetzen, und in Showveranstaltungen keinen Sinn sieht. Kommen wir zu einem zweiten Detail fragwürdiger Industriepolitik der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen plant, bis zu 90.000 t Stahl aus Fernost zu importieren, und das sind genau bis zu 90.000 t zu viel. Meine Damen und Herren der Landesregierung, in Nordrhein-Westfalen wird ausreichend hervorragender Stahl produziert. Ein Import ist in jeder Hinsicht absurd.

In Duisburg zum Beispiel steht das weltbekannte Thyssenkrupp-Stahlwerk. Der Stahltransport von dort bis zu den Baustellen auf der A1 oder A40 geht schnell, und die Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen gehören zu den umweltfreundlichsten der Welt. Warum lassen Sie es zu, dass wir Stahl aus knapp 10.000 km entfernten Orten nach Nordrhein-Westfalen transportieren? Warum nehmen Sie diese zusätzliche Umweltbelastung in Kauf? Selbst wenn der Stahl aus Fernost auf den ersten Blick billiger sein mag, so könnte er die Industrie und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen. Der Verband Bauforumstahl e. V. befürchtet, dass die geringere Qualität des chinesischen Stahls dazu führen könnte, dass die Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen schneller sanierungsbedürftig werden.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie für die Akzeptanz der Industrie werben wollen. Mit der aktuellen Industriepolitik werben Sie, überspitzt gesagt, höchstens für die Akzeptanz der Industrie der Volksrepublik China. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen und sich für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzen wollen, lassen Sie es nicht zu, dass Tausende Tonnen Stahl nach Nordrhein-Westfalen importiert werden, und verstecken Sie sich bitte nicht hinter Ausreden einer EU-weiten Ausschreibung, welche unter der rot-grünen Vorgängerregierung erfolgt ist. Stellen Sie sich lieber endlich vor die Stahlarbeiter! Die Ausschreibung und die Vergabe der Bauarbeiten und damit die Verwendung von Billigstahl für die Leverkusener Brücke sind laut Bauforumstahl e. V. kaum nachvollziehbar. Da muss man doch ansetzen.

Wir wissen alle, dass Nordrhein-Westfalen den besten Stahl der Welt in den besten Stahlwerken der Welt produziert. All das lässt sich mit Zertifikaten nachweisen, was Billigfirmen aus Fernost nicht können. Die Tatsache, dass Herr Minister Wüst in der Presse angekündigt hat, extra Prüfer aus Nordrhein-Westfalen nach China zu schicken, um den Stahl vor Ort kontrollieren zu lassen, ist nur eine traurige, aber teure Randnotiz. Anstatt Prüfer und Stahl um die halbe Welt zu schicken und vor Protektionismus zu warnen, sollte Herr Wüst sich lieber Gedanken machen, wie man einen solch irrsinnigen Vorgang in Zukunft von vornherein verhindern kann. Die Ausschreibung für die A40-Brücke steht ja noch aus.

Noch in der vergangenen Woche hat der Ministerpräsident – jetzt ist er leider nicht da – anlässlich des Neujahrsempfangs der IHK Düsseldorf natürlich eine gute Zusammenarbeit mit der IHK, mit dem Mittelstand und der Industrie in Nordrhein-Westfalen zugesagt, und er betont auch hier wieder „Maß und Mitte“. Nur zwei Tage später stand das angesprochene Stahldesaster natürlich ausführlich in der Presse, was dem Minister bei seiner Rede mit Sicherheit schon bekannt war. Ist das sein Verständnis von „Maß und Mitte“? Wenn der Ministerpräsident in seiner Rede verkündet hätte, dass selbstverständlich die anstehenden Neubauten der Autobahnbrücken mit Stahl aus der Herzkammer Deutschlands, also natürlich aus Nordrhein-Westfalen, gebaut werden, hätte Herr Laschet wahrscheinlich aufgrund des tosenden und langanhaltenden Beifalls seinen Flieger nach Berlin verpasst.

Aufgrund der dann zu erwartenden Presseberichte wären ihm die Herzen aller, nicht nur der Stahlarbeiter, zugeflogen. Sein Lapsus zu den Sonderungsgesprächen wäre dann von der Presse wahrscheinlich gar nicht zur Notiz genommen worden. Hier wurde eine einmalige Chance vertan. Seit Montag bestätigen ihm die Presseberichte schon, dass 49 % der Bürger mit der Landesregierung unzufrieden sind.

Wir von der AfD stimmen dem vorliegenden Antrag inhaltlich natürlich zu, da wir selbstverständlich unser Land ganz weit vorne sehen wollen. – Vielen Dank.