Die Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Stadtrat Erkrath im Februar 2021 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Schultz,

für uns als Fraktion der Alternative für Deutschland ist es eine Premiere eine Rede im Stadtrat Erkraths vor Ihnen halten zu dürfen.
Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen um mich kurz zu bedanken.

Als wir uns letztes Jahr entschieden den Erkrathern als Alternative zur Wahl zu stehen, war uns nicht bewusst wie groß der Zuspruch letztlich sein sollte. Mit schmalem Budget und wenigen aber motivierten Unterstützern, erhielten wir über 5% der Stimmen, 5. Platz von 7. Abgesehen von wenigen Beschimpfungen und der ständigen Sabotage unserer wenigen Wahlplakaten, sind wir zufrieden und danken unseren Wählern. Die fast 16% Wahlerfolg im Bezirk Stadtweiher verdeutlichen den Bürgerwillen, dass wir die Probleme im Bezirk beim Namen nennen.
Uns ist bewusst, dass uns nicht jede Fraktion deswegen willkommen heißt, was zwar schade für den demokratischen Gedanken ist, aber uns nur bestärkt.

Wir wollen mit Mut zur Wahrheit die Lage in Erkrath, gemeinsam mit den Bürgern und ALLEN Fraktionen, zu einem besseren wenden. Bedanken möchten wir uns hier und heute bei den Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden, die uns trotz politischer Differenzen als Vertreter im Stadtrat verstehen und begrüßen, denn das ist Demokratie wie auch wir sie verstehen. Auch wir hatten Zweifel ob man uns als Mensch direkt oder unserer Fraktion feindlich gegenübersteht, können aber hier deutlich sagen, dass wir uns freundlich empfangen fühlen. Die gegenseitigen Berührungsängste nehmen ab.

Als neue Fraktion, und das kann ich ehrlich zugeben, müssen wir noch Erfahrungen sammeln. Wir kennen noch nicht jeden Ansprechpartner der Stadt und arbeiten uns in viele Themen noch ein. Mitarbeiter der Verwaltung erleichtern uns hierbei unsere Arbeit, auch Ihnen sei hier gedankt. Und Arbeiten, das ist in Corona Zeiten nicht einfacher. In Erkrath beheben wir fleissig den Sanierungsstau und stemmen zukünftig viele Neubauprojekte von der Feuer und Rettungswache am Clever Feld, über den Campus Sandheide hin zu einem neuen Übergangswohnheim Gruitener Straße. Diese Investitionen sind notwendig, auch wenn man über die Höhe der Kosten streiten könnte. Und dennoch sind Sie nicht das Ausschlaggebende im Haushaltsjahr 2021.

Womit wir auch beim Thema Nummer eins sind, die Coronakrise. Dem Verständnis des Kämmerers nach und auch nach unserem Verständnis werden die Folgen der Corona Schutzverordnungen unseren Erkrather Haushalt einschneidend prägen. Noch deutlicher als wir es aktuell merken. Deswegen werden wir hier etwas detaillierter ausführen warum wir die ständig schwankenden Verordnungen, oder wie wir es nennen, den Knockdown fürchten und deutlicher berücksichtigen müssen. Als Kommune sind wir es gewöhnt vom Land finanziell im Regen stehen gelassen zu werden.

Zwei Beispiele:
Die Kommunen tragen die Mehrkosten von ca. 2500€ jährlich für die Versorgung und Unterbringung eines Flüchtlings, die ca. 14.000€ jährlich kostet. Der Aufenthalt geduldeter Personen ohne Bleiberecht wird vom Land nur für die ersten drei Monate nach dem Ablehnungsbescheid finanziert, Städte und Gemeinden zahlen hier meist über Jahre, und alleine, vollständig die Kosten einer ideologischen Kettenduldungspolitik. Die im Dezember 2020 von der Landesregierung beschlossene Verbesserung durch eine Einmalpauschale von 12000€ pro Kopf und die 550 Mio.€ für die Jahre 2021 bis 2024 wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein in Anbetracht der über 800 Mio. € Kosten jährlich. Die darüber notwendigen Integrationskosten sind hier nicht einmal beziffert.

Unser Stadtkämmerer hat es richtig erfasst, ich zitiere von Seite V67 „Es zeigt sich deutlich, dass zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen benötigt werden, um auf lange Sicht ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die stetige Aufgabenerfüllung der Stadt Erkrath zu sichern“
Am Ende entstehen den Kommunen zusätzliche Kosten die getragen werden müssen.

Und nun passiert das gleiche wieder. Um zu verstehen was unseren Haushalt nun prägen wird ein Sprung nach Berlin. Die Bundesregierung verursacht mit Ihrer Politik vielfache Schäden welche die Kommunen im Haushalt ausgleichen müssen. Und damit sind nicht nur wirtschaftliche Schäden gemeint. Die ständig wechselnden Maßnahmen um den Ausbruch von Corona einzudämmen sind uns allen bekannt. Die Todeszahlen werden erfasst, die wirtschaftlichen Folgen erahnt, die sozialen hingenommen.
Wir legen einen großen Teil des Sozialen Lebens, Wirtschaft, Kunst, Kultur, und Bildung lahm, wieder und wieder.

Und wieder und wieder ohne das Parlament anzuhören trotz schwerwiegender Eingriffe in unsere Grundrechte. Doch was ist das Ergebnis der vielen Sitzungen in Berlin für uns in Erkrath und unseren eigenen Haushalt 2021? Wir vertrösten unsere Unternehmer, groß wie klein, die um Ihre Existenz fürchten mit SOFORT-hilfen, die ironischerweise erst nach Monaten verspätet fließen und vielfach schon wieder zurückgefordert werden.

Es entstehen Zombiunternehmen deren Anzahl auch in Erkrath nicht erfasst ist, und am Ende unseren Haushalt und unsere Gesellschaft negativ belasten. Insolvenzverschleppung wird quasi mit Schuldscheinen verzögert. Auf diesen Schuldscheinen, wen wundert es, steht dick der Name unserer Kinder.

Die Gewerbeeinnahmen in Erkrath von 36,65 Mio. € aus 2019 sinken auf geschätzte 24,80 Mio. € in 2021. Zur Erinnerung, Jeder dritte eingenommene Euro im Haushalt stammt aus Gewerbeeinnahmen. Gewerbeeinnahmen sind das stärkste Standbein in Erkrath, ohne dieses gerät der unterdeckte Erkrather Haushalt ins Wanken. Herr Osterwind betont richtig, dass wir an vielen Stellen Sparen müssten, und einen Weg finden sollten wie wir die Einnahmen erhöhen können. Schreie nach immer besseren Umweltstandards und Projekten, ohne aufzuzeigen wie höhere Einnahmen generiert werden können, ist nur medienwirksam aber nicht zielführend. Das zweite ebenso starke Standbein ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Auch hier verweisen wir auf den drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Kreis Mettmann um 22% im letzten Jahr und deren langfristigen Folgen. 3218 Menschen im Kreis Mettmann sind als Arbeitslose dazugekommen. In Erkrath sind Stand November 1.675 Menschen arbeitslos, 162 Menschen also fast 10% mehr als 2019.

Zu finden unter der Presseinfo 65 der Arbeitsagentur Mettmann, (https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/mettmann/presseinfo65). Jede Arbeitskraft bedeutet auch gleichzeitig Kaufkraft und lokalen Konsum der uns in den Innenstädten fehlt. Wir wollen damit verdeutlichen das wir die Einnahmeausfälle und die Folgen des Knockdowns weitaus höher einschätzen als sich dies im Haushalt für 2021 bis 2024 wiederspiegelt (Annahme von 63 Mio. €), und hoffen dennoch dass wir am Ende falsch liegen.

Unsere Kinder, vielfach ohne geeignete Hard und Software, werden zum Lernen nach Hause statt in die Schule geschickt. Von überforderten Lehrkräften und Pädagogen erwarten wir es neue Konzepte aus dem online Hut zu zaubern. Ein Erkrather Schüler erzählte mir, dass sich viele Schüler seiner Klasse während des Unterrichts gerne zum Onlinezocken verabreden, da der Lehrer, ich zitiere „eh nichts merkt“. Während dieser Unterricht läuft, warten Eltern ans eigene Limit getrieben, mal mehr oder weniger im Homeoffice, zwischen Windelwechseln, Essenkochen und den Existenzängsten auf die nächste Verordnung. Das es in Problemfamilien unter dieser Belastung nun viel heftiger zugeht, mag ich mir in Anbetracht der vielen Kinder nicht ausmalen.

Erkrather Gastronomen kaufen sich erst teures Equipment für den Außenbereich, erstellten aufwändige Konzepte, und eine Woche später heißt es Licht aus knipsen, Pech gehabt.
Im letzten Jahr erlebten wir Lockerungen, so dass z.B. Friseure es schafften uns maskiert die Haare zu schneiden, ohne dass die Infektionszahlen durch die Decke gingen. Trotzdem mussten sie alle schließen. Jetzt wo die Bürger laut werden und hinterfragen warum Menschen in den Medien und auf dem Fußballrasen die Haare frisch frisiert tragen, können plötzlich doch die Friseure wieder öffnen, Stichwort Menschenwürde.

Im Supermarkt kann ich Brennholz kaufen, im Baumarkt mit riesen Gängen und 10m hohen Decken ist es zu riskant? Keine Untersuchung stellt unsere Supermärkte oder Discounter als Hotspot für Infektionen dar. Kleidung im Aldi kaufen ist ok, im Modegeschäft mit weniger Laufkundschaft aber nicht?

Jetzt wo der Impfstoff von AstraZeneca zum Ladenhüter avanciert, erinnert an sich an die Lehrkräfte, und Polizisten. Die Kassierer im Supermarkt und beim Bäcker im März 2020 schlecht geschützt und hoch gefeiert, bis heute im ständigen Kontakt mit Hunderten Menschen täglich, wann bekommen sie ihre verdiente Anerkennung? Merken Sie was hier nicht schlüssig ist? Andere Länder in Europa haben dies bereits früh erkannt. Kurz um, der Alternative für Deutschland fehlt hier ein logisches und begründetes Gesamtkonzept aus Berlin zum Ausstieg aus der Serie an Lockdowns die uns in Erkrath hart treffen. Denn es sind aktuell nicht die Ausgaben für Neubauten die wir benötigen, sondern die unbezifferten Coronaschäden die uns beschäftigen.

Im Bund und in NRW fordern wir dieses Konzept ein, und damit für Erkrath. Wir benötigen zielführende Schutzmaßnahmen im täglichen Miteinander, welche darauf vertrauen das mündige Bürger sich und andere schützen ohne die Gesellschaft und Unternehmen unsinnig zu belasten. Zum Schluß Hervorzuheben ist der Hinweis von Herrn Schmitz, dass wir eine intergenerative Gerechtigkeit, eine Generationengerechtigkeit, als Ziel brauchen. Investitive Kredite tragen wir mit, neue Stellen die dauerhaft Geld einsparen auch.
Auch Gehaltserhöhungen sind erlaubt um gute Arbeitsleistungen anzuerkennen und Fachkräfte zu binden. Wir erwarten aber auch zur Kostensenkung, dass die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben und genutzt wird, um langfristig frei werdende Stellen nicht neu besetzen zu müssen. Daher wird die Fraktion der AfD dem Haushaltsentwurf 2021 und einem Defizit von 3,64 Mio. € zustimmen um auch unser Vertrauen in Herrn Schultz und auch Herrn Schmitz zu untermalen.

Bitte passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.