Kleine Anfrage des Abgeordneten Marlon Buchholz (AfD-Fraktion) Mettmann, 23.01.2025 an den Landrat

Kleine Anfrage: „Ausreisepflichtige Personen im Kreis Mettmann – Konsequenzen nach
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Haan und Aschaffenburg?“ – Sitzung des Kreistages Mettmann am 10. April 2025

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrtes Kreistagsbüro,

nach § 12 der Geschäftsordnung des Kreistages stelle ich folgende „Kleine Anfrage“ und bitte
um schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung des Kreistages:

Im Kreis Mettmann hielten sich am 31. Dezember 2023 1.194 ausreisepflichtige Personen auf. (Quelle: https://session.kreis-mettmann.de/bi/getfile.asp?id=159117&type=do)
Die „Migrationskrise“ hat sich seitdem weiter zugespitzt. Bundesweit für Schrecken sorgten 2024 unter anderem die Messer-Morde durch einen Afghanen in Mannheim und einen Syrer in Solingen sowie die Amokfahrt eines Mannes aus Saudi-Arabien auf einem Magdeburger Weihnachtsmarkt.

In allen Fällen versagten mutmaßlich im Vorfeld die Behörden bei den Abschiebungen. So wird über den Solingen-Täter berichtet: „Der Tatverdächtige Issa Al H. hätte eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Doch ein Abschiebeversuch scheiterte, weil die zuständigen Behörden den mutmaßlichen Terroristen nicht in seiner Asylbewerberunterkunft in Paderborn antrafen. Ein weiterer Versuch, den Mann für die Abschiebung nach Bulgarien abzuholen, erfolgte nicht.“ (Quelle:
https://www.morgenpost.de/politik/article407178879/solingen-attentaeter-tauchte-laenger-ab-als-bislang-bekannt.html)
Der Spiegel berichtet im September 2024: „Untätige Ausländerbehörden sind einer der Hauptgründe, warum Deutschland daran scheitert, Asylbewerber dorthin zurückzuschicken, wo sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.“ (Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/asyldebatte-abschiebungen-haken-in-auslaenderbehoerden-a-7a549a05-5f86-463c-a08a-e5658b2eae84) Auch der Asylbewerber aus Saudi-Arabien, welcher im Dezember 2024 auf einem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete, war den Sicherheitsbehörden bekannt und bereits „mehr als 100 Mal auffällig geworden“. (Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschuss-anschlag-magdeburg-100.html)

Der Syrer, der im Januar 2025 zwei Jugendliche in Haan angriff und schwer verletzte, war den Behörden mutmaßlich ebenfalls durch vorherige Attacken bekannt. Der Täter ist angeblich erst 13 Jahre alt. (Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/hilden/haan-gruiten-kinder-und-jugendliche-haben-angst_aid-123222909)
Der sogenannte „Flüchtling“ aus Afghanistan, der am 22. Januar 2025 eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg angriff und ein zweijähriges Kind und einen Mann ermordete, war ausreisepflichtig und vor seinen Morden den Behörden bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. (Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255214050/Bluttat-von-Aschaffenburg-Wegen-Gewalttaten-aufgefallen-und-ausreisepflichtig-Das-ist-ueber-den-28-jaehrigen-Afghanen-bekannt.html)
Daher frage ich:
1. Wie viele Personen waren am 31. Dezember 2024 im Kreis Mettmann ausreisepflichtig? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune)
2. Welche Nationalität haben die ausreisepflichtigen Personen im Kreis Mettmann? (Bitte aufschlüsseln nach Nationalität)
3. Wie viele erfolgreiche Abschiebungen gab es 2024 im Kreis Mettmann?
4. Welche Maßnahmen hat der Landrat bzw. das Ausländeramt im vergangenen Jahr angeordnet bzw. umgesetzt, um Abschiebungen im Kreis Mettmann zu beschleunigen?
5. Welche Methode wurde angewandt, um das Alter des syrischen Angreifers in Haan
festzustellen?
Mit freundlichen Grüßen  Marlon Buchholz