Fraktion im Rat der Stadt Hilden
hilden@afd-kvmettmann.de
Vorsitzender:
Prof. Dr. Ralf Bommermann
Hummelsterstr. 9
40724 Hilden
0172/3447171
Pressemitteilung vom 2. Juni 2015
Schuldenfreiheit ist nötig
Die AfD setzt sich für eine Schuldenfreiheit Hildens ein. „Nur
dann hören die Zinszahlungen auf, die uns – zumal wenn sie
steigen – strangulieren und alle Handlungsspielräume nehmen“,
so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Ralf Bommermann. Von
daher unterstützt die AfD auch nachdrücklich die Forderung
der Allianz für Hilden, eine Schuldenbremse einzuführen. In
diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, dass „alle
Ausgabepositionen auf den Prüfstein gelegt werden“, wie es
die Allianz fordert. Eine „solide und nachhaltige Finanzpolitik“
ist auch das erklärte Ziel der AfD. Hierzu Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Ralf Bommermann: „Im Zusammenhang mit den jetzt
erhobenen Forderungen ist uns allerdings völlig unverständlich,
wieso die Allianz sämtliche Sparvorschläge der AfD, mit denen
schon in diesem Jahr mindestens 2,5 Millionen Euro hätten
eingespart werden können, kommentarlos abgelehnt und
schließlich auch dem Haushalt mit dem Defizit von 8,4 Millionen
Euro zugestimmt hat. Die jetzt geforderte „nachhaltige
Finanzpolitik“ sieht anders aus. Da bleibt der Nachgeschmack,
als handele es sich nur um populistische aber keinesfalls ernst
gemeinte Forderungen.“