von Franz-Viktor Salomon – vom Stein, September 2014
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im politischen Leben unseres Landes angekommen. Haben wir bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres den Einzug ins Parlament mit 4,7% der Stimmen noch knapp verpasst, ging es danach Schlag auf Schlag. Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres entschieden sich schon 7,1% der Wähler für die AfD, die nun mit 7 Abgeordneten im Parlament in Brüssel vertreten ist.
Dieser Erfolg stärkte die Zuversicht, die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu einem noch größeren Erfolg auf nationaler Ebene machen zu können. Besondere Hoffnung setzten wir auf das Bundesland Sachsen, wo bei der Europawahl mit 10,1% der Stimmen für die AfD das beste aller Länderergebnisse erreicht worden war. Diese Ein-Themen-Partei wird bei einer Landtagswahl entzaubert, so hofften die politischen Gegner. Das Thema Eurorettung zieht hier nicht. In den Ländern geht es um Sachthemen und da haben die nichts anzubieten, so hörte und las man es landauf, landab in den Medien. Und wieder wurde die billige Begleitmusik der politischen Ausgrenzung gespielt. Rechtspopulisten und Eurohasser waren dabei noch die harmlosesten Prädikate. Die Umfrageergebnisse aber verbesserten sich, je näher der Termin der sächsischen Landtagswahl rückte. Sieben Prozent sagte man der AfD schließlich voraus, es wurden aber 9,7. Der Partei war es entgegen allen Unkenrufen gelungen, die Anzahl ihrer Wähler aus der Europawahl zu halten. Damit war der entscheidende Durchbruch in Deutschland geschafft.
Für die zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen durfte nun auch auf ein gutes Ergebnis gehofft werden. Dass in beiden Bundesländern der sächsische Erfolg schließlich noch übertroffen wurde, überraschte nicht nur die politische Konkurrenz. Auch innerhalb der AfD wurden die Erwartungen angesichts der massiven Diffamierungskampagnen von vielen nicht so hoch angesetzt. In Thüringen ist die Partei nun mit 10,6% in Brandenburg gar mit 12,2% im Landesparlament vertreten. Damit ist sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen, zumal ihr Wähler aus allen politischen Richtungen und auch ein beträchtlicher Teil bisheriger Nichtwähler ihre Stimme gaben.
Nun wäre es völlig normal gewesen, das Votum des obersten Souveräns, des Wählers, der die Alternative für Deutschland mit mehr als 10% seiner Stimmen auf den politischen Prüfstand gestellt hat, zu respektieren und in politische Auseinandersetzungen mit ihm einzutreten. Die von allen Parteien vor den Wahlen erklärte Absicht, mit den populistischen Schmuddelkindern auf keinen Fall koalieren zu wollen, hätte man noch als Theaterdonner abtun können, wenn nun die von den Altparteien stets vollmundig beschworenen Regeln der Demokratie zu ihrem Recht gekommen wären.
Es geschah jedoch etwas ganz anderes. Im Fernsehen wurde am Wahlabend um 18 Uhr das Ergebnis der Nachfrage so präsentiert, als gelte es eine Naturkatastrophe zu vermelden. Der sächsische Ministerpräsident, dem sein bisheriger Koalitionspartner FDP, wie vorauszusehen, abhanden gekommen war, war von der CDU-Vorsitzenden schon vorher vergattert worden, auf keinen Fall mit der AfD zu reden. «Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen», hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder schon nach der Europawahl erklärt. Er offenbarte damit, dass die CDU nicht etwa von Berührungsängsten mit Vertretern der „Kommunistischen Plattform“ der Partei DIE LINKE, wohl aber von solchen mit ihren ehemaligen Mitgliedern, die heute der AfD angehören, geplagt wird.
Inzwischen erscheint es der durch Frau Dr. Merkel sozialdemokratisierten CDU sogar vorstellbar, ein Bündnis mit den Grünen einzugehen. Mit jener Partei, deren langjährige Bundesvorsitzende Claudia Roth die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes im Mai 1990 mit ihrer Beteiligung an einem beschämenden Demonstrationszug durch Frankfurt begrüßte. Sie marschierte neben der grünen Ökosozialistin Jutta Dittfurth und grünen Bundestagsabgeordneten Angelika Beer (heute bei den Piraten) in der ersten Reihe unter einem 10 Meter breiten, roten Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland!“.
Die bislang nur wenigen Stimmen aus Politiker- und Journalistenkreisen, die einen ganz normalen Umgang mit einer neuen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Kraft anmahnen, gehen im Kreuzfeuer der Diffamierungen durch das politisch-mediale Establishment unter. Da wird im Presseclub am 21. September vom WDR- Fernsehdirektor Jörg Schönenborn die ehrabschneiderische Frage gestellt, ob die AfD überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. In dieser wie in vielen anderen Diskussionsrunden überbieten sich die Teilnehmer mit immer verächtlicheren Adjektiven, die sie der neuen Partei anheften. Da ist von deutschtümelnd, bräunlich, rechtspopulistisch, nationalistisch und unmodern die Rede. Es fällt das Wort von einem „braunen Sumpf“. Frau Bascha Mika, Chefredakteurin der linken Frankfurter Rundschau, bescheinigt der AfD mit gesinnungspolizeilichen Impetus ein „grässliches Frauenbild“.
Mit Lügen, wie der Behauptung, die AfD wolle zurück zur D-Mark und zur DDR führt der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geistigen Bürgerkrieg. Für den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist die AfD „ein Abstieg für Deutschland“. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nannte die Alternativvorschläge Bernd Luckes zur Eurorettung „demagogisch und ohne Sinn und Verstand“.
Die Bürger dieses Landes lassen sich aber immer weniger von diesem Laienspiel „Gut gegen Böse“ beeindrucken. Sie wollen keinen vormundschaftlichen Rundfunk aus irgendwelchen Fernseherziehungsanstalten. Sie wollen ehrliche politische Auseinandersetzungen, in der eine freie Meinungsäußerung nicht mit moralischer Todesstrafe bedroht wird. Sie wollen, dass die offenkundigen Probleme ihres eigenen Landes benannt werden und dass nach Wegen zu deren Lösung ernsthaft gesucht wird. Von der bloßen Verunglimpfung politischer Gegner haben die Menschen genug. Besonders den Politikern der Parteien mit dem C in ihrem Namen sei die Erinnerung an das 8. Gebot Gottes empfohlen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“. Und diese Nächsten sind die Bürger dieses Landes, ganz gleich zu welcher politischen Anschauung sie sich bekennen.
Bei der bundesweit gestellten sogenannten Sonntagsfrage erreicht die AfD Ende September schon 10% Zustimmung und damit die Position drei im deutschen Parteiengefüge. Die Wähler sehen ihre Kompetenzen besonders auf den Gebieten der sozialen Gerechtigkeit, der inneren Sicherheit, der Regelung der Zuwanderung sowie der Familien- und der Finanzpolitik, und zwar in dieser Reihenfolge. Die viel bemühte Propagandaformel von der Ein-Themen-Partei der „Eurohasser“ verfängt ganz offenbar nicht.
Der kritische Ansatz der AfD gegenüber der Eurorettungspolitik war von Anfang an geprägt von ihrem Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Diese Eurorettungspolitik ist falsch, weil sie die Probleme der unter maßloser Verschuldung leidenden europäischen Staaten nicht löst. Die Auswirkungen dieser Verschuldung sind unsozial, sie konserviert die Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in den südlichen EU-Ländern, führt zur Enteignung der europäischen Sparer und stellt eine schwere Gefährdung der Renten- und Versicherungssysteme dar. Das alles, um die selbstverschuldet in Schieflage geratenen Banken auf Kosten der Steuerzahler zu retten. Es ist auch für den Nichtfachmann auf den Gebieten Wirtschaft und Finanzen leicht erkennbar, dass eine einheitliche Währung eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie den Willen und die Möglichkeiten voraussetzt, diese erfolgreich und nicht auf Kosten anderer zu betreiben. Es ist gerade das Gegenteil von Europafeindlichkeit, wenn die AfD diese für ein friedliches und erfolgreiches Europa auf der Hand liegenden Fragen aufwirft. Die Alternative für Deutschland ist die konsequenteste Verfechterin des Europagedankens, die für die Rettung all dessen eintritt, was die Väter der europäischen Einigung einst gewollt haben. Sie will ein Europa der Vaterländer, keinen europäischen Bundesstaat.
Mit wenigen Ausnahmen wird die Europapolitik der sozialen Ignoranz von den meisten verantwortlichen Politikern mitgetragen. Ein ernsthafter Widerspruch gegen die soeben geäußerte Absicht des EZB-Präsidenten und ehemaligen Vizepräsidenten von Goldmann Sachs, Mario Draghi, die Zinsen weiterhin bei nahe null zu belassen und die Geldpolitik durch Ankauf (schrottreifer) Wertpapiere zu lockern ist seitens der in Deutschland Verantwortlichen kaum wahrnehmbar. Der Kampf der AfD gegen diese Eurorettungspolitik ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa.
Auch der inneren Sicherheit im Lande ist nicht gedient, wenn man die offenkundigen Probleme wachsender Kriminalität nach Wegfall der Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten ignoriert und auf diejenigen, die für Abhilfe eintreten, mit der Keule der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus losgeht. Ein Anstieg der Anzahl von Wohnungseinbrüchen auf fast 150.000 im Jahr 2013, der Zuwachs von angezeigten Taschendiebstählen von 117.000 auf 135.000 innerhalb eines Jahres sowie die Erhöhung der Anzahl schwerer Ladendiebstähle durch gewerbsmäßige Banden um 10% auf 17.440 Fälle im gleichen Zeitraum bei kaum nennenswerten Aufklärungsquoten sprechen ihre eigene Sprache.
„In den Grenzgemeinden liegen die Nerven blank“ schreibt die Märkische Oderzeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 30. August 2014 und berichtet in einem halbseitigen Beitrag von Bürgerstreifen in den Grenzgemeinden Küstrin-Kietz und Bleyen (Märkisch-Oderland). „Wir mussten etwas tun, denn die Polizei konnte und wollte uns nicht helfen“, erklärt eines der 30 Mitglieder der Bürgerstreife, die Nacht für Nacht auf Schlaf verzichtet, um ihr Eigentum zu schützen. Inzwischen habe es sogar Angriffe der Diebesbanden auf die Streifen gegeben. Der Kritik am systematischen Versagen des Staates bei seiner wichtigsten Aufgabe, der Sicherung von Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürger, beugte der damalige Bundesinnenminister Schäuble schon 2008 mit der Behauptung vor, „Die Verunsicherung der Menschen in Grenzregionen ist unbegründet.“
Im Kampf gegen die Kriminalität jeglicher Art fühlen sich die Polizeibeamten von Politik und Justiz zunehmend allein gelassen. Bei ihren Einsätzen, so klagen sie, werden sie bespuckt, beschimpft und angegriffen. Anstatt der Polizei jegliche Unterstützung bei ihrem Dienst an der Gesellschaft zu geben, führen die Landesregierungen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Uniform ein. Die Forderungen nach mehr Stellen und eine bessere Ausstattung der Polizei sind folgerichtig und ohne Einschränkung zu unterstützen.
Scharfen Attacken sieht sich die Alternative für Deutschland in ihrer Haltung zur Zuwanderungs- und Asylpolitik ausgesetzt. Dass Zuwanderung eine Bereicherung sein kann, lehrt die Geschichte durch viele Beispiele. Gerade in Nordrhein-Westfalen weiß man um die großartigen Folgen der Zuwanderung zahlreicher Familien, die im 19. Jahrhundert aus dem Königreich Polen ins Ruhrgebiet eingewandert sind und deren Männer sich als Bergleute große Verdienste um den Aufstieg der deutschen Industrie erworben haben.
In politischen Sonntagsreden wird gelegentlich auf die beispielhafte Toleranz der Preußenkönige gegenüber ihren Untertanen aus aller Herren Länder in Religionsfragen verwiesen. Viel zitiert ist das Wort Friedrichs des Großen, nach dem jeder nach seiner Façon selig werden solle. Zur historischen Wahrheit gehört aber auch die Feststellung dass es sich in allen Fällen um die Zuwanderung von Menschen gehandelt hat, die in der historischen Situation der Einwanderungsländer benötigt worden sind, die durch fleißige Arbeit zu deren Erfolg beigetragen und sich vollständig integriert haben. Die brandenburgischen Kurfürsten und preußischen Könige haben mit Hilfe willkommener Zuwanderer die Verwüstungen ihres Landes durch den Dreißigjährigen und den Siebenjährigen Krieg beseitigt und die karge Mark Brandenburg um viele Quadratkilometer fruchtbaren Ackerlandes durch Entwässerung des Oderbruchs sowie des Havel- und Rhinluchs bereichert.
Auch heute benötigt Deutschland Zuwanderung, da es wegen der leider negativen demographischen Entwicklung nicht über genügend hochqualifizierte Arbeitskräfte verfügt. Daher tritt die AfD für ein Einwanderungsmodell ein, das klassische Einwanderungsländer, wie Kanada oder Australien, mit großem Erfolg praktizieren. Besonders Kanada verfolgt mit klaren Regeln wirtschaftliche, demographische, soziale und humanitäre Ziele und sichert damit einen hohen Grad an Akzeptanz für seine Einwanderungspolitik. Ungesteuerte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist weder wünschenswert noch trägt sie zum inneren Frieden bei. Kein Mensch wird an der demokratischen Ordnung Kanadas zweifeln, weil es in der Einwanderungsfrage seine eigenen Interessen vertritt. Dem kanadischen Beispiel in Deutschland zu folgen wäre weder Deutschtümelei noch Rechtspopulismus, sondern Ausdruck verantwortungsvoller, auf die Zukunft gerichteter Politik.
Keinen Zweifel lässt die AfD an ihrem Bekenntnis zum Artikel 16a des Grundgesetztes, welcher politisch Verfolgten in Deutschland das Recht auf Asyl garantiert. Dieses hohe Rechtsgut wird leider massenhaft missbraucht. Die jüngste Auseinandersetzung um den Umgang mit Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern wirft ein Schlaglicht auf diese Problematik. Ganz besonders in Zeiten, in denen die Flüchtlingsströme aus Kriegs- und Krisengebieten stark anschwellen, dürfen Aufnahmebereitschaft und Aufnahmekapazität von Asylländern nicht durch Antragsteller beansprucht werden, die in ihren Herkunftsländern keiner Verfolgung unterliegen. Das gilt unter anderem für die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Armutsprobleme bestimmter Bevölkerungsgruppen können und dürfen nicht durch das Asylrecht gelöst werden. Dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen gebührt Anerkennung für seinen Realitätssinn, aus dem er im Bundesrat mit seinem Votum die Korrektur des Asylrechts ermöglichte. Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern können nun schneller abgeschoben werden. Selbstverständlich schlägt ihm für diese verantwortungsvolle Entscheidung aus seiner eigenen Partei die übliche Welle bebender Empörung entgegen.
Geradezu infame Angriffe gibt es auch gegen die familienpolitischen Vorstellungen der AfD. Die in einem Interview geäußerte Auffassung Bern Luckes, dass eine Familie am besten im Schnitt drei Kinder haben solle, um der äußerst problematischen Überalterung unserer Gesellschaft vorzubeugen, wurde wütend attackiert. Schnell war von Mutterkreuz und Angriff auf die Selbstbestimmung der Frau die Rede. Aber Kinder sind nicht nur ein Segen und das größte Glück ihrer Eltern, sie sind auch die Garanten der Zukunft einer Nation. Die Tatsache, dass die gegenwärtig 1,3 Kinder pro Frau nicht ausreichen, um den Vertrag zwischen der jungen und der alten Generation zu erfüllen und die Jungen immer stärker belastet werden, wird von den notorisch ichfixierten Realitätsverweigerern vom Tisch gewischt. Dagegen treten sie wortreich und je nach persönlicher Neigung für die Gleichberechtigung alternativer Lebensformen, sogenannte Regenbogenfamilien, gleichgeschlechtliche Ehen, Befruchtungen nach der Bechermethode oder das Adoptionsrecht für Homosexuelle ein.
Die AfD ist der Auffassung dass Kinder wie eh und je am besten in der aus Vater, Mutter und Kindern bestehenden Familie gedeihen. Familien mit Kindern soll eine bessere finanzielle Förderung als bisher zuteil werden. Die AfD respektiert die Entscheidung für andere Formen des Zusammenlebens. Dass die Propagierung von deren Gleichwertigkeit in den Schulen und die verbreiteten Erscheinungen der Selbstglorifizierung homosexueller Veranlagungen nicht jedermanns Sache sind, gilt sicher nicht nur für Mitglieder der Alternative für Deutschland. Voller Entrüstung wenden wir uns aber gegen die jüngste Empfehlung des Ethikrates zur Aufhebung des Inzestverbots für Geschwister. In diesem Sinne stimmt der Autor dieser Zeilen mit dem Credo Karlheinz Weißmanns überein: „Konservativ zu sein ist nicht verstaubt, sondern ein Leben aus dem zeitlos Gültigen heraus.“
