Luxemburgs Außenminister Asselborn
warnt vor einem Zerfall der EU
Dazu schreibt Frauke Petry, Sprecherin der AfD
„Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend,
verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der
aktuellen Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat ein, ohne dass es hierfür
einen gesellschaftlichen Konsens gebe. In der aktuellen Krise
offenbart sich diese Fehlentwicklung, die tatsächlich auch die
Errungenschaften der EU als Wirtschaftsgemeinschaft bedrohen
könnte. Leider ist Asselborn ebenso wie Kanzlerin Merkel unfähig,
die Lösung des Problems zu erkennen. Europa war so lange stark,
wie Freiheit und Wettbewerb das Verhältnis zwischen den
einzelnen Mitgliedsstaaten nicht vom steuerfinanzierten und
Harmonisierungszwang und falsch verstandener Solidarität
dominiert wurde.
Die Asyl-, aber auch die Eurokrise beweisen, dass die viel-
beschworene Solidarität unter den Mitgliedsstaaten nicht
mehr existiert. Die kleinen Länder der Union werden in der
Asylkrise mit ihren Problemen alleine gelassen. Brüssel hat es
bisher noch nicht einmal geschafft, das Minimum von 160.000
Asylbewerbern wie vorgenommen EU-weit zu verteilen. In der
Eurokrise wird Griechenland weiterhin um jeden Preis und zum
Schaden aller Beteiligten am Tropf der Steuerzahler gehalten.
Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, das ist Abhängigkeit. Auf diese
Weise wird die griechische Volkswirtschaft nicht wieder auf die
Beine kommen.
So steht die EU tatsächlich vor einem Scherbenhaufen einer
bürgerfernen Politik und sollte, wie schon vielfach auch aus
Großbritannien und den Niederlanden gefordert, zu ihren
Kernkompetenzen einer Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren
und als Gemeinschaft souveräner Vaterländer für die Einhaltung
von Gesetzen eintreten. Nur so kann Europa die aktuellen Krisen
und die der Zukunft erfolgreich meistern.
Es gibt kein globales Recht auf Einwanderung nach Europa, die
EU-Asylverfahrensrichtlinie muss dringend so reformiert werden,
dass hiermit endlich wieder politisch Verfolgte geschützt werden
anstatt einer ungehinderten und sozialstaatlich induzierten
Migration Vorschub zu leisten, die aufgrund der schieren
Unmöglichkeit der dauerhaften Finanzierung genau das zerstören
wird, was Asselborn angeblich schützen will: die europäische
Wertegemeinschaft.”
