Berlin, 2. Dezember 2015
Die Slowakei klagt vor dem
Europäischen Gerichtshof
gegen die EU-Flüchtlingsverteilung.
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Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher,
Alexander Gauland:
„Endlich wehrt sich jemand. Die Slowaken wollen es nicht
hinnehmen, sich von Brüssel und Berlin diktieren zu lassen,
wer zu Ihnen kommen soll. Dafür habe ich größtes Verständnis.
Die oktroyierte Verteilung von Migranten ist ein Eingriff in die
nationale Selbstbestimmung. Warum sollen diejenigen, die von
vornherein vor der verfehlten Asylpolitik der deutschen
Bundesregierung gewarnt haben, für eben diese Fehler nun
gerade stehen müssen?
Merkel hat die Migranten gerufen und will für diesen Fehler
nun die anderen EU-Staaten haften lassen. Sie hat versucht,
ganz Europa ungefragt eine ‚Willkommenskultur‘ zu verordnen.
Die Bundeskanzlerin wird die Erfahrung machen müssen, dass
ihre Haftungsunion eben nicht funktioniert, solange Deutschland
nicht der Zahler ist.
Jeder sollte für die eigenen Entscheidungen auch die
Konsequenzen tragen müssen. Das muss in der Asylkrise
ebenso gelten, wie es in der Eurokrise gelten sollte.“
