Zu den aktuellen Berechnungen des
Institutes der deutschen Wirtschaft
(IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied
Alice Weidel:
„Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die
Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer. Die
minimalen Erhöhungen bei Kindergeld und Grundfreibetrag
werden von den steigenden Sozialabgaben aufgefressen. De
facto werden die Bürger durch höhere Zusatzbeiträge und
angehobene Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen
Krankenversicherung stärker belastet als noch im ausklingenden
Jahr 2015. Damit stellt sich Schäubles Gerede um den Abbau der
kalten Progression als Luftblase heraus.
Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie lange
nicht mehr. Doch Schäuble denkt augenscheinlich nicht einmal
daran, die Steuerzahler, insbesondere Rentner und
Familienhaushalte, ernsthaft zu entlasten. Statt dessen wird in
Unionskreisen über Absurditäten wie einer Verlängerung des
Soli und weiteren neuen Steuerbelastungen laut nachgedacht.
Das ist keine Politik für den Bürger, sondern gegen ihn. Das IW
stellt völlig zurecht fest: Die ohnehin schon hohe Abgabenlast
wird im neuen Jahr weiter steigen. Eine verpasste Chance
angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Schäuble sollte endlich ein Konzept vorlegen, das echte
steuerliche Entlastung bringt und die kalte Progression wirksam
bekämpft. Statt dessen versucht der Finanzminister, seine
Untätigkeit und die steigenden Belastungen durch hohle
Phrasen und verlogene Ankündigungen zu verschleiern.“
