AfD-Bundesvorsitzender
Jörg Meuthen
über die bevorstehende Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für
die Übernahme von Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka.
„Dieses ganze Verfahren zeigt, wie wenig Sigmar Gabriel von seinem Ressort als Wirtschaftsminister versteht. Von der ersten Anhörung an wurde deutlich, dass Gabriel kein Interesse und kein Verständnis für wettbewerbsrechtliche und marktpolitische Fragen hat. Dass die Erlaubnis zur Übernahme erteilt werden würde, daraus wurde kein Hehl gemacht.
Jetzt will sich Gabriel als Kämpfer für die Angestellten von Kaiser’s/Tengelmann präsentieren und macht noch einige Auflagen für die Sicherung von deren Arbeitsplätzen. Das ist eine reine Nebelkerze und geht offenkundig und gezielt an der eigentlichen Problematik der Wettbewerbsbeschränkung und des Entstehens einer marktbeherrschenden Stellung im Einzelhandel zum Schaden der Produzenten wie der Nachfrager vorbei.
Gabriel macht mit seiner Ministererlaubnis eine Entscheidung des Bundeskartellamts ungültig, ohne die Kritikpunkte der Wettbewerbshüter in irgendeiner Weise entkräftet zu haben. Es scheint ihm wichtiger zu sein, einige Edeka und Tengelmann -Treuepunkte zu sammeln, als fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Markt sicherzustellen. Gabriel ist aber nicht Betriebsratschef bei Tengelmann, sondern Bundeswirtschaftsminister. Als solcher ist er leider eine Fehlbesetzung.“
