Unsere Ziele in Mettmann
• Offene, ehrliche Politik ohne Vetternwirtschaft
• Kontrolle der Verwaltung
• Ein vernünftiges Verkehrskonzept
• Wohnraum schaffen ohne Spekulanten
• Arbeitsplätze schaffen und sichern
• Stadtwaldhaus erhalten
• Ja zur Stadthalle
• Keine Verwahrlosung von Schulgebäuden
• Bürgerentscheid in wichtigen Fragen
• Ausländerwahlrecht nur für EU-Bürger
• Keine Flüchtlingsghettos
Das bedeutet konkret für Sie:
Die AfD steht für eine offene, ehrliche und gradlinige Politik zum Wohle aller Mettmanner Bürger. Vetternwirtschaft und Kungelei lehnen wir ab.
Wir wollen als Alternative für Deutschland, dass der demokratisch gewählte Stadtrat seinen Aufgaben und seiner Kontrollfunktion über die Verwaltung wieder in vollem Umfang gerecht wird.
Im Sinne dieser Grundsätze hat die AfD-Fraktion erfolgreich den deutlich unter Wert vorgesehenen Verkauf städtischer Erbbaugrundstücke verhindert.
Die AfD hat im Rat der Stadt städtebauliche Maßnahmen abgelehnt, die anderweitig ohne Not zu starken Belastungen führen werden.
Die dennoch von CDU und SPD im „Integrierten Handlungskonzept“ durchgesetzten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt werden schon im kommenden Winter, spätestens mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen in der Johannes-Flintrop-Straße und in der Breite Straße zu nicht hinnehmbaren Belastungen in Wohngebieten an der Nordstraße und der Berliner Straße führen.
Die bereits schon jetzt erfolgte Sperrung der Schwarzbachstraße im Bereich des Jubiläums-Platzes offenbart weitere Schwächen und trifft daher in großem Umfang auf Unverständnis bei den Bürgern Mettmanns.
Die Innenstadtparkhäuser (Königshof einerseits sowie unter Kreissparkasse und Neanderpassage andererseits) werden nach der Sperrung von Breite Straße und unterer Johannes-Flintrop-Straße verkehrs-technisch um 3 bis 4 km auseinandergerissen. Ein Ausweichen wird für den Parkplatzsuchenden nahezu unzumutbar.
Die AfD warnt daher davor, den Jubiläumsplatz „kaputt zu beruhigen“ und dafür die Verschuldung der Stadt auch noch um Millionenbeträge zu erhöhen.
Wir werden auch darauf achten, dass bei der Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Stadtverschönerung die aktuelle Haushaltslage und die in späteren Jahren zu erwartenden Folgekosten bedacht werden.
So werden derzeit, trotz bevorstehenden Nothaushalts, Foren zur kostspieligen Umgestaltung des Jubiläumsplatzes durchgeführt. Eine Überdachung des ‚Jubis‘ halten wir für ebenso unsinnig wie eine Erneuerung des Pflasters, welches erst vor einigen Jahren mit hohem Kostenaufwand verlegt und anschließend abgeschliffen wurde.
Die AfD ist für den uneingeschränkten Erhalt des Jubiläumsplatzes als Ort für die Durchführung des zweimal wöchentlich stattfindenden Marktes und der Kirmes, wie es den Schützen versprochen wurde.
Wir setzen uns für den Erhalt der Stadthalle ein. Diese ist der gesellschaftliche Mittelpunkt unserer Stadt. Wir sollten sie nicht aufgeben, sondern die Stadthalle mit besseren Konzepten als bisher stärker nutzen. Das Stadtwaldhaus sollte als familienfreundlicher, im Grünbereich der Stadt gelegener Gastro-Punkt weiterhin erhalten werden. Unsere Nachfragen dazu, wurden bisher von keiner Seite plausibel beantwortet.
Die AfD ist der Meinung, dass die vom Mettmanner Bauverein in der Nähe von Georg Fischer geplante Wohnbebauung den Erweiterungsbedürfnissen der Firma zuwiderläuft und damit Arbeitsplätze gefährdet. Georg Fischer ist ein wichtiger Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler dessen Bedürfnissen die Stadt nach Möglichkeit Rechnung zu tragen hat.
Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass sich soziale Benachteiligungen nicht verfestigen und fordern daher funktionsfähige Schulen.
Hierzu sind zugewanderte Kinder gleichmäßig zu verteilen, damit für alle Kinder noch ein qualifizierter Unterricht stattfinden kann.
Zusätzlich sind personelle und technische Ausstattungen der Schulen zu sichern.
Nicht nutzbare Toiletten, defekte Heizungen und zugige Fenster, verwahrloste Schulgebäude fördern nicht die Bildung und sind nicht hinnehmbar.
Die AfD möchte die Förderschulen erhalten. Nur speziell ausgebildete Pädagogen werden den Bildungserfordernissen der Kinder mit Förderbedarf gerecht.
Kein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU kommen. Das Wahlrecht ist fundamentales Recht des Staatsbürgers. Darum soll es auch nur diesem vorbehalten sein.
Die AfD wendet sich gegen eine zusätzliche Verschuldung der Stadt zugunsten von Versorgungskosten für Flüchtlinge.
Es ist nicht gerecht, dass unsere Kinder später für die Kosten einer Willkommenskultur aufkommen müssen, für die sich heute viele feiern lassen. Wer jetzt Willkommenskultur leben will, soll sie auch jetzt bezahlen und die Kosten nicht in die nächste Generation verschieben.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und dem Neubau von Sozialwohnungen ist darauf zu achten, dass keine integrationsfeindlichen Ghettos entstehen. Bei dem in Planung befindlichen Neubaugebiet ‚Am Peckhaus‘ in Metzkausen fordert die AfD einen maximalen Flüchtlingsanteil von 30 %.
Bei der Vergabe der Wohnungen darf es keine Benachteiligung Mettmanner Bürger geben.
