AfD-Ratsfraktion Mettmann
In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt des Stadtrates Mettmann sind am 05.11.2014 der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplanentwurf behandelt worden für das
Neubaugebiet in Metzkausen
– Metzkausener Straße / Hassel –
Es ist bezeichnend, dass die Erschließung dieses Baugebietes nur möglich ist über ein Grundstück, das der Bauträger Paeschke zuvor gekauft hat.
Die Stadt Mettmann will dazu mit diesem Bauträger einen städtebaulichen Vertrag schließen und hat zusammen mit der Firma Paeschke schon den Bebauungsplanentwurf entwickelt, der im Planungsausschuss des Stadtrates von den Altparteien bereits beschlossen worden ist.
Eine vertragliche Grundlage für diese Zusammenarbeit hat es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben.
Der Antrag der AfD, nur auf der Grundlage eines Vertrages eine entsprechende Beschlussvorlage zuzulassen, ist von den Altparteien abgelehnt worden.
So schreitet die Entwicklung des Bebauungsplanes ohne vertragliche Sicherheiten für die Stadt Mettmann ungehindert voran.
Das ist ein Zustand, mit dem sich die AfD nicht abfindet. Sie fordert deshalb einen städtebaulichen Vertrag, bevor weitere Fakten geschaffen werden. Mit anhaltendem Widerstand der AfD ist zu rechnen.
