Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender
und
Fraktionsvorsitzender im
Landtag von
Baden-Württemberg
„Winfried Kretschmann, gewählter Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will die Grünen in die bürgerliche Mitte rücken und diffamiert die AfD.
Als Auftakt für das durchsichtige Manöver einer Ausgrenzung dient die Feststellung: „Die AfD ist eine antibürgerliche Partei“.
Seit der Rede des Perikles an die Athener sei der Bürger ein aktiver Bürger und kein Protestbürger.
In diesem Zusammenhang gehört aber dann auch, dass durch ein von Perikles eingebrachtes Bürgerschaftsgesetz als Bürger in politische Ämter auf diejenigen begrenzt blieb, die sowohl väterlicher- wie mütterlicherseits von Athenern abstammten. Frauen, Sklaven und Metöken (Fremde) waren von politischer Mitarbeit grundsätzlich ausgeschlossen.
Die AfD als Protestpartei zu definieren, um damit in die politische Mitte rücken zu wollen, greift ebenfalls zu kurz. Traditionell ist die grüne Partei weder programmatisch noch personell eine bürgerliche Partei. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen trugen im Aufbaustadium erkennbar die marxistische Handschrift der Ökosozialisten. Lange bestimmten erbitterte Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und den pragmatisch orientierten „Realos“ das Ringen um die inhaltlichen Grundlinien der Grünen. Diese Partei definierte sich ganz erheblich durch Proteste und Sitzblockaden, Demonstrationen und Krawalle.
In völliger Verkennung dieser Tatsachen schwadroniert Kretschmann dann über seine jetzt gebildete neue schwarz-grüne Koalition, sie würde den Zusammenhalt des Landes gewähren. Durch die AfD sei dieser fragiler geworden.
Fragil ist jedoch nur jetzige Zustand der Mitte, in den nun die Grünen vermeintlich einrücken wollen. Die bürgerliche Mitte ist die AfD, die in sich langen Debatten und auch heftigen Auseinandersetzungen dafür entschieden hat, dem Land in allen Bereichen, in denen die herrschende Politik versagt, eine echte politische Alternative zu bieten.
Zeit für Veränderung. Zeit für die AfD!“
