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Zum Abschiebe-Chaos in den
Bundesländern
erklärt AfD-Vorstandsmitglied
Georg Pazderski:
„Die horrenden Kosten für eine Abschiebung aus Deutschland sind ein Skandal. Den traurigen Rekord hält derzeit das Land Nordrhein-Westfalen, wo für drei Abschiebungen 125.000 Euro ausgegeben wurden.
Es muss dringend ein vernünftiges und vor allem effizientes Konzept zu einer länderübergreifenden einheitlichen Abschiebepraxis erstellt und umgesetzt werden. Dabei müssen die Kosten eine zentrale Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass jede einzelne Abschiebung wie ein teurer Präzedenzfall gehandhabt wird. Die Länder müssen sich auf ein zentrales Abschiebezentrum einigen, von dem aus die illegalen Einwanderer gesammelt außer Landes gebracht werden. Hier sollten auch Amtsärzte eingesetzt werden, die feststellen können, ob tatsächliche gesundheitliche Gründe vorliegen, die gegen eine Abschiebung sprechen oder ob diese eventuell nur vorgeschoben sind. Darüber hinaus müssen Rahmenverträge mit den Fluggesellschaften geschlossen werden, um eine dauerhafte Kostenkontrolle zu ermöglichen.
Die Asylkrise kostet uns ohnehin schon unnötigerweise viele Milliarden Euro. Die offenen Grenzen, die skandalös langwierigen Asylverfahren und die vollkommen überhöhten Sozialleistungen für Asylbewerber sind Katastrophe genug. Dass jetzt auch noch in der Abschiebepraxis horrende Summen durch Missmanagement verschwendet werden, setzt dem ganzen Asylchaos die Krone auf.“
