Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei respektive 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem sie keine Strafen ausspricht, urteilt manch ein Kommentator. Dabei zeigt sie beinahe Konsequenz in ihrer Inkonsequenz, was das Ahnden von Verstößen gegen die europäischen Verträge anbelangt. Wenn man sich bei der EU auf etwas verlassen kann, dann ist es ihre mangelnde Gesetzes- und Regeltreue.
Die Defizitsünder bleiben ungestraft. Nicht ganz unberechtigt werfen manche ein, dass Geldstrafen für Länder, deren Verschuldung zu hoch ist, eigentlich kein probates Mittel sein können, um den Missstand zu beenden.
Offensichtlich liegt zudem bei Spanien und Portugal – wie bei einigen anderen Staaten – ein strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich sind durch den Euro auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das führt zu struktureller Arbeitslosigkeit und überbordender Staatverschuldung. Diese Staaten benötigen dringend nominale Abwertungen zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen.
Statt über Geldstrafen für defizitär wirtschaftende Eurostaaten zu streiten, muss die Abwicklung des Eurowährungsgebietes sowie notwendige Austrittsmodalitäten endlich ernsthaft diskutiert werden.“
