FAZ.NET :
Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an
Die Krankenkassen sollen zusätzliche Mittel aus angesparten
Beiträgen bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist,
scheint sogar die Regierung zu bezweifeln.
„Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit
perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich
dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.“
„Offensichtlich aus politischen Gründen wollen die Kassen eine
Debatte darüber vermeiden, dass Zusatzbeiträge „wegen der
Asylbewerber“ steigen. Sie haben stattdessen den Finanzminister
aufgerufen, „eine ausgabendeckende Finanzierung zu gewähr-
leisten“.“
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