Zum geplanten Maßnahmenkatalog
von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière
zur Terrorbekämpfung erklärt
AfD-Bundesvorstandsmitglied
Paul Hampel:
„Durch völliges Versagen der Regierung ist in Deutschland eine verheerende Sicherheitslage entstanden. Ursache ist das von oben angeordnete Missachten geltender Gesetze, Abkommen und der Verfassung.
Nun sollen die Bürger dafür in Haft genommen werden, indem elementare bürgerliche Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden sollen. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und sogar eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht stehen im Raum.
Dabei gibt es längst eine klare Rechtslage, die nur angewendet werden müsste. Straftatbestände, wie die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt, werden aber nicht geahndet. Auch der Attentäter von Ansbach hätte sich nach geltendem Recht überhaupt nicht in Deutschland aufhalten dürfen.
Was fehlt ist der politische Wille dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Polizisten müssen Angst haben geltendes Recht durchzusetzen, weil ihnen die Rückendeckung der Führungsebene in Polizei und Justiz fehlt. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln sind ein Beleg dafür.
Was wir brauchen, sind nicht neue Gesetze, die unser Land immer unfreier machen und besonders die unbescholtenen Bürger immer weiter kontrollieren und überwachen. Wir brauchen den politischen Willen die bestehenden Gesetze zur Anwendung zu bringen. Das muss auch einer konfliktscheuen Polizeiführung und strafunwilligen Richtern von der Politik klargemacht werden.“
