Prof. Dr. Jörg Meuthen
Vorsitzender der AfD:
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„Heiko Maas ist ein Meister der Täuschung, das muss man ihm lassen. Gestern im ZDF schaffte er es im Gespräch mit Beatrix von Storch, den Eindruck zu erwecken, als profitiere Deutschland wirtschaftlich von der Massenmigration. Dafür musste er nicht einmal lügen. Es genügte, einen kleinen, selektiven Ausschnitt der Wahrheit zu präsentieren und den Rest unter den Tisch fallen zu lassen.
Maas sagte, dass „die Ausländer, die in Deutschland leben, mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie an Transferleistungen erhalten.“ Der AfD hätte man bei einer Antwort in dieser Schlichtheit wohl sofort Populismus vorgeworfen und konstatiert, dass das eine „einfache Antwort auf eine komplexe Frage“ sei. Bei Herrn Maas schaut man nicht so kritisch hin: Frau Hayali sagt nichts, die mitgebrachten Claquere applaudieren artig und die FAZ freut sich, Maas habe damit „Storchs Gospel von der massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme“ als Geschwafel entlarvt.
Mitnichten. Es wäre aber sinnlos gewesen für Beatrix von Storch, in dem hektischen Sendeformat eine Diskussion loszutreten, also schwieg sie – das war klug. Den Faktencheck reichen wir hier nach.
Maas bezog sich auf die „Ausländer, die in Deutschland leben“, nicht auf die erst seit gut einem Jahr stattfindende, illegale Masseneinwanderung – um die es im Zusammenhang eigentlich ging. Er beantwortete somit quasi eine Frage, die niemand gestellt hatte. Nimmt man diese große, über Jahrzehnte gewachsene Grundgesamtheit, so kommt man auf einen positiven Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen.
Eine der bekanntesten Studien dazu ist wohl jene von Holger Bonin im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (2014). Leider wird sie gern auf die vorgenannte Aussage verkürzt, in Wahrheit zeichnet sie aber ein differenzierteres Bild. So weist sie auf die Verschlechterung der Zahlen im Zeitablauf hin und stellt für die Zukunft eine schlechte Prognose aus, u.a. aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und des Bildungsdefizits. Das heisst, Bonin sieht bereits 2014 ein hohes Risiko , dass sich das Verhältnis aufgrund schlechter Qualifikation und Beschäftigungslage umkehre. Und genau diese bereits prognostizierte Entwicklung – nämlich das Problem, Migranten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – hat sich mit derMassenmigration extrem und explosiv verschärft.
http://www.welt.de/…/Nur-gut-gebildete-Migranten-stuetzen-S…
Betrachtet man daher nur die Zuwanderung der letzten 2 oder 3 Jahre, so werden die sozialen Systeme massiv belastet. Das ist aber ohnehin nur eine Teilbetrachtung, ein Ökonom würde von Grenzkosten sprechen: Bezieht man im Sinne eines „Generational Accounting“ nämlich alle allgemeinen Staatsausgaben ein (z.B. Polizei, Schulen, Straßenbau etc.), so verursachen laut Bonin Migranten pro Kopf ein jährliches Defizit von knapp 80.000 Euro! Das ist dann sozusagen die Vollkostenbetrachtung, und die ist letztlich relevant.
Auch andere Studien ernstzunehmender Ökonomen belegen diese Erkenntnisse, wir verweisen in diesem Zusammenhang auf eine summarische Abhandlung des Themas durch Hans-Werner Sinn, ehemals Chef des ifo-Institutes: http://www.hanswernersinn.de/…/sd-2016-04-sinn-migration-20…. Sinn kommt wie die von ihm zitierten Kollegen zu dem Schluss, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung dem deutschen Staat Milliardenkosten verursacht.
Um in der blumigen Sprache der FAZ zu bleiben: da singen doch einige ernsthafte und gescheite Menschen in Storchs Gospelchor mit…“
