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Zur Flüchtlingspolitik
in Europa
erklärt
AfD-Bundesvorstandsmitglied
Alice Weidel:
„Kaum von der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, hat Bundesinnenminister de Maizière mit seinem italienischen Amtskollegen in Rimini vereinbart, dass die Bundesrepublik in der nächsten Zeit weitere tausende sogenannte Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland aufnehmen wird.
Diese Vereinbarung ist ein fatales Signal. Nicht nur, dass Deutschland das letzte Land ist, dass noch weitere Migranten aufnehmen kann, es belohnt auch die unzureichende Grenzsicherung des italienischen Staates. Wenn Italien nicht willens ist, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer
zu verhindern, muss es die Konsequenzen auch selber tragen. Italien verhält sich in der Flüchtlingsfrage verantwortungslos.
Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Dort sind die Verhältnisse klar geordnet. Illegale Einwanderer werden durch die spanische Marine abgefangen und konsequent auf den afrikanischen Kontinent zurückgebracht. Durch bilaterale Abkommen mit Marokko und vielen afrikanischen Herkunftsstaaten wird eine schnelle Rückführung gewährleistet.
Italien baut stattdessen darauf, seine Migranten einfach schnell weiter nach Deutschland schleusen zu können und unsere Bundesregierung bestärkt sie noch in dieser Strategie. Das ist ein unhaltbarer, unverantwortlicher Vorgang, der aufgrund seiner Fehlanreize Tausenden von Migranten auf dem Mittelmeer das Leben kostet. Anstatt beständig nachzugeben, muss der Druck
auf Italien erhöht werden, seinen Grenzschutzverpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen nachzukommen. Italien sollte sich ein Beispiel an Spanien nehmen und als verlässlicher Partner endlich seinen Pflichten nachkommen.“
