Die Gewerkschaft der Polizei
beklagt das Misstrauen
der Landesregierung
gegenüber Polizisten.
„Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei ist von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes beklagt. In Zukunft sollen in NRW alle Polizisten in den Einsatzhundertschaften und Alarmzügen neben der bereits vorhandenen taktischen Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug zusätzlich einen individualisierenden Buchstaben tragen. „Mit der Kennzeichnung werden die Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen immer wieder von Gewalttätern angriffen werden, als potentielle Straftäter diffamiert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der Anhörung. „Bis heute gibt es keinen einzigen Fall, in dem die Identität von Einsatzkräften nach einer Strafanzeige nicht festgestellt werden konnte. Dies macht deutlich, dass die Gesetzesvorlage völlig überflüssig ist.“
Mit der geplanten Gesetzesänderung setzt sich Rot-Grün zudem über die Grundsätze der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst hinweg. Zunächst hatte die Landesregierung geplant, die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei über einen Erlass einzuführen, war dabei aber im vergangenen Jahr am Widerspruch des Polizei-Hauptpersonalrates gescheitert. Die daraufhin vom Innenministerium angerufene Einigungsstelle hatte die Kennzeichnungspflicht ebenfalls abgelehnt. Die fehlende Zustimmung will die Landesregierung jetzt durch die Änderung des Polizeigesetzes umgehen.“
Alles lesen: GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht
