Bei einem Gespräch hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow darauf hingewiesen, dass die Motivation vieler Polizeibeamtinnen und -beamten erheblich unter dem Eindruck einer übermäßigen Einstellung der Strafverfahren durch die Justiz leide.
„Die Verfahrenseinstellung ist statistisch gesehen die Regelentscheidung der Staatsanwaltschaft. In Deutschland werden rund 63 Prozent der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt, und zwar 32 Prozent, weil die Tat nicht nachweisbar war, 27 Prozent aus Opportunitätsgründen ohne Auflagen und weitere 5 Prozent mit Auflagen.
Dabei sind erhebliche Unterschiede in den Ausprägungen für einige Länder sichtbar“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.
Die GdP fordert eine fachliche Auseinandersetzung über die Ursachen und Folgen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren und eine Überprüfung der Wirkungsweise der gesetzlichen Strafen. “
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http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Vorstand-in-SPD-Praesidium?open&ccm=000
