Zur Krise der Deutschen Bank
erklärt
AfD-Bundesvorstandsmitglied
Alice Weidel:
„Staatliche Unterstützung für die Deutsche Bank ist aus vielerlei Hinsicht falsch. Besonders brisant ist jedoch in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die geplante ‚Rettung‘ lediglich als Feigenblatt für weitere Rettungen aller europäischen Pleitebanken – wie der insolventen italienischen Banca Monte dei Paschi – dienen soll.
Durch die ‚Rettung‘ der Deutschen Bank soll der Präzedenzfall geschaffen werden, alle notleidenden Banken in den Peripheriestaaten – explizit die italienischen und französischen Großbanken – auf Steuerzahlerkosten zu ‚retten‘.
Das Argumentationsmuster dürfte einem bekannt vorkommen. Es ist analog zur Verletzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Deutschland im Jahre 2005 nach dem Motto ‚Die Deutschen waren die Ersten, also dürfen wir auch‘. Was darauf folgte, kennen wir: ein zur Regel gewordener Vertragsbruch durch Dauereurorettungen und eine gewaltige Vermögensumverteilung im Euroraum.
Doch damit nicht genug. Die Deutsche Bank dürfte filetiert und ihre profitablen Geschäftsteile an ausländische Investoren verkauft werden. Der deutsche Staat steigt ein, so dass der Steuerzahler auf dem Bilanzschrott sitzenbleibt. Vielleicht springt nachher auch noch eine Fusion zwischen dem Bilanzschrott zweier Großbanken heraus. Das alles haben wir schon gesehen und offenbar nichts daraus gelernt.
Darum muss von Beginn an gelten: Die Einheit von Handlung und Haftung ist zu bewahren. Jedes Unternehmen und jede Bank ist selbst verantwortlich für den Erfolg und auch für den Misserfolg. Verluste dürfen nicht sozialisiert werden.
Unabhängig vom aktuellen Fall, muss es in der Politik Grundkonsens sein, dass angeschlagene Banken niemals mehr mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden dürfen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft und bringt diese langfristig in Gefahr.“
