Pressemitteilung der Ratsfraktion der AfD in Ratingen

 

Am gestrigen Donnerstag, dem 6. Oktober 2016, wurde in der lokalen Presse (Rheinische Post, Ratinger Wochenblatt)  über den Beschluss der Stadt Ratingen berichtet, durch Geldzuwendungen erfolglose  Asylbewerber (Amtsdeutsch: Asylsuchende ohne Bleibeperspektive) zur Ausreise zu bewegen.  Die AfD stimmte als einzige der im Rat vertretenen Fraktionen gegen dieses Vorhaben, für das die Stadt nun einen Etat von 100.000€ bereitstellen wird. Die Argumentation der AfD wird in den jeweiligen Berichten nur verkürzt wiedergegeben. Deshalb legen wir Wert auf die folgenden Feststellungen:

Von dem Beschluss betroffen sind derzeit etwa dreihundertzwanzig  Zuwanderer aus Südosteuropa, die aus bekannten Gründen keinerlei Aussicht auf die Anerkennung als Asylberechtigte haben.

 

  • Es mag für die Stadt zunächst verlockend sein, sich dieses Personenkreises, der sich einer Ausreise widersetzt, auf einfache Weise durch Geldzahlungen zu entledigen. Wir von der AfD hingegen befürchten den Drehtüreffekt: Solange Deutschlands Grenzen offen sind, kann die Wiedereinreise dieser Personen gar nicht wirksam verhindert werden. Dann beginnt das Spiel von Neuem, möglicherweise in einer anderen Stadt oder anderem Bundesland.
  • Künftig wird sich in Ratingen niemand aus dieser Zielgruppe, der eigentlich zur Ausreise verpflichtet ist, ohne die beschlossenen finanziellen Zuwendungen auf den Heimweg machen. Dies schafft Nachahmer, denn damit wird unsere Stadt als Zielort für  Zuwanderer in die Sozialsysteme noch attraktiver.  Denn die kostenlose Heimreise, versehen mit üppigem Taschengeld, ist dann ja garantiert.
  • Das deutsche Asylrecht und der damit verbundene Anspruch auf Sozialleistungen sollte den tatsächlich politisch Verfolgten und den um Leib und Leben Fürchtenden  vorbehalten bleiben.  Der Beschluss der Stadt Ratingen hingegen schafft finanzielle Anreize für den Missbrauch. Und damit leiden indirekt alle Menschen, die als Kriegsflüchtlinge und Opfer tatsächlich unserer Hilfe bedürfen.

Die Atmosphäre im Rat der Stadt war bisher von Kollegialität und gegenseitigem Respekt, auch gegenüber den Vertretern der AfD, gekennzeichnet.  Den  verbalen Ausfällen des SPD-Vorsitzenden (O-Ton: Die Maske fallen lassen)  messen wir keine Bedeutung zu. Wir  betrachten sie  als Vorboten des  beginnenden Wahlkampfes.