Dr. Frauke Petry
Vorsitzende der AfD:
„Polizeigewerkschaftschef erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz
Die Gewalttat von Hameln sorgt gerade bundesweit für Entsetzen. Der Täter ist festgenommen, doch wird er auch angemessen bestraft?
Polizeigewerkschaftschef Wendt glaubt nicht daran. Er beklagt ein viel zu lasches Vorgehen gegen Straftäter. Oft erschöpft sich die volle Härte des Gesetzes darin, die Personalien der Täter aufzunehmen, damit Richter mit der Begründung „positive Sozialprognose“ umgehend wieder die Entlassung anordnen. Hier gibt es weder Gerechtigkeit für Opfer, noch wird Recht gesprochen. Täter werden nicht abgeschreckt und lachen sich ins Fäustchen.
Die Justiz betreibt laut Herrn Wendt nur noch Rechtspflege. So hätten zuletzt Hunderte von Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet, um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können. Kurz darauf sprach ein Gericht in Wuppertal die sogenannte Scharia-Polizei frei. Für Herrn Wendt ist das ein unfassbares und verheerendes Signal. Die Polizei fühle sich „von der Justiz komplett alleingelassen“.
Die AfD möchte den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen. Wir wollen außerdem die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden.“
https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry
http://www.spiegel.de/…/gewalttat-von-hameln-polizeigewerks…
