Zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
über Entschädigungsansprüche von
Energiekonzernen wegen des
beschleunigten Atomausstiegs
erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied
Paul Hampel:
„Einmal mehr wird den deutschen Steuerzahler Merkels kopflose Politik teuer zu stehen kommen. Während sich die Kanzlerin von ihren CDU-Claqueuren und JU-bel-Persern auf dem CDU-Parteitag für ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden feiern lässt, kündigt sich in Karlsruhe der nächste Milliardenschaden an, den diese Frau angerichtet hat.
Sie hat den breiten Konsens zum Atomausstieg, der seit 2002 rechtssicher bestanden hat, gekippt, nur um wenig später aus wahltaktischen Erwägungen einen Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg zu erklären. Für die horrenden Kosten, die dieses eigensinnige und verantwortungslose Geschlingere nun nach sich ziehen wird, sollte man sie zur Verantwortung ziehen. Stattdessen aber muss nun wieder das deutsche Volk Federn lassen für den Dilettantismus seiner selbstherrlichen Kanzlerin.“
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