Prof. Dr. Ralf Bommermann
Fraktionsvorsitzender:
Nur ein Feigenblatt
Vor einigen Jahren beschloss der Rat, die freiwilligen Leistungen alle drei Jahre zu überprüfen. Mit „überprüfen“ ist allerdings nach Ansicht der Verwaltung keineswegs gemeint, dass alle Leistungen auf einen Prüfstand gestellt werden, der der aktuellen Haushaltssituation angemessen wäre. Das tatsächliche Vorgehen der Verwaltung: Gespräche mit einzelnen, wohl ausgewählten Vereinen mit dem Ergebnis, dass man sich freiwillig auf Einsparungen im Gesamtvolumen von insgesamt gut 9.000 € einigt. Bezeichnendes Beispiel für das geradezu skurrile Vorgehen der Verwaltung: Da werden für eine Institution ohne jede Rechtsgrundlage 1.500 € bereit gestellt (die natürlich anderswo fehlen), die aber tatsächlich in der Vergangenheit nicht ausgezahlt wurden, da dort kein Kassierer existiert. Aktueller Vorschlag der Verwaltung: „Maßnahme soll weiterhin durchgeführt werden.“
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Prof. Dr. Ralf Bommermann: „Der Zuschuss für die Hospizbewegung wird gänzlich gestrichen, aber andere Vereine bekommen ungekürzte Mittel, obwohl die Gegenleistung nicht einmal klar definiert ist. Das finden wir ungerecht. Die „Überprüfung“ stellt sich als Feigenblatt dar. Bei einem Haushaltsloch von 4,5 Mio. € machen die Einsparungen gerade mal 2 Promille aus. Als Blutalkoholkonzentration ist das viel, aber als Sparmaßnahme ist das eine völlig unzureichende Quote. Wir hätten uns gewünscht, dass die Zuschüsse sehr viel kritischer überprüft worden wären. Deshalb haben wir den Kürzungen zugestimmt, aber uns bei den Fortschreibungen enthalten.
