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Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender:
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„Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri beleuchtete – neben dem unfassbaren Versagen der mit Blindheit geschlagenenen Behörden – noch einen ganz anderen Aspekt des staatlichen Kontrollverlustes, den Frau Merkel über unser Land gebracht hat: Den Sozialbetrug durch das zigfache Erschleichen von staatlichen Leistungen.
Also im Klartext von Geldern, die wir alle erarbeitet haben, um den wirklich Bedürftigen in unserem Land zu helfen, wie zum Beispiel der immer größer werdenden Zahl von Rentnern, die sich in den Suppenküchen für ihr täglich Brot anstellen müssen.
Suppenküchen, die kannte der tunesische Terrorist höchstens vom Wegschauen. Er war, soweit man bis jetzt weiß, mit mindestens 14 unterschiedlichen Identitäten unterwegs. Wieviele er davon zum Sozialbetrug einsetzte, ist bislang völlig unklar; ein im April eingeleitetes Verfahren wurde im November wieder eingestellt, da niemand wusste, wo sich der Herr aufhielt. Unfassbar.
Ein Einzelfall, meinen manche? Mitnichten. Vor kurzem berichtete Ulf Küch von der Braunschweiger Polizei von mehr als 300 bekannten Fällen – und zwar allein in Niedersachen -, in denen in organisierter Form massenhafter Missbrauch betrieben wurde.
Ein einträgliches „Geschäftsmodell“: In einem Fall sammelten fünf Betrüger auf diese Weise sogar mehr als 200.000 Euro ein, was pro Kopf einem „Vermögenszuwachs“ von mehr als 40.000 Euro entspricht. Statt von „Schutzsuchenden“ müsste man in diesen Fällen wohl zutreffender von „Schatzsuchenden“ sprechen!
Weit mehr als die Hälfte der Deutschen hat ein geringeres Pro-Kopf-Vermögen, und das zum Teil nach einem langen Arbeitsleben. Diese Plünderung unseres Sozialsystems durch besonders dreiste Asylbewerber zum Zwecke ihrer schnellen Wohlstandserreichung ist also ein weiterer Skandal allerersten Ranges.
Wieviele dieser Mehrfachbetrüger geistern in Deutschland wohl unerkannt herum? Von wievielen lassen wir uns ausnehmen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans? Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht, niemand weiß es – das ist das Ergebnis ungesicherter Grenzen, über die bis zum heutigen Tag (!) jeder ohne Pass in unser Land hineinmerkeln darf.
Und zwar in ein Land, dessen Datensammelwut gegenüber den eigenen Bürgern keine Grenzen kennt, bis hin zur vollständigen Vermögensoffenbarung bei der Beantragung von Hartz IV-Leistungen.
Durch konsequente erkennungsdienstliche Maßnahmen wäre das alles von vorneherein vermeidbar gewesen. Allein: Es fehlte der politische Wille, denn dies könnte ja als ein Art „Generalverdacht“ verstanden werden. Bei anderer Gelegenheit ist der Staat da weniger zimperlich: Jeder Blitzermarathon, jede Sicherheitskontrolle am Flughafen, jede Kontenabfrage durchs Finanzamt beruht auf einem solchen Generalverdacht!
Deutschland braucht dringend Veränderung. Deutschland braucht die AfD!“
