Regierungsversagen bei den Landesbanken
Werner Meier
1. Stellvertretender Landesvorsitzender
Bayern
Mitglied der
Bundesprogrammkommission
der Alternative für Deutschland
„Es handelt sich lediglich um Garantien“ – Diese Beruhigungspille von Schäuble, EZB, ESM, Bundesbank und anderer Polit-Zocker ist nun endgültig als giftige Droge enttarnt. Bei der HSH Nordbank werden die Haftungszusagen entgegen aller 2009 bekundeten Versprechen fällig: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen bereits heuer 10 Milliarden Euro zahlen.
Die endgültige Belastung für den Steuerzahler wird jedoch viel höher liegen, die derzeitigen Schätzungen liegen bei 16 bis 20 Milliarden Euro. Insgesamt mussten die beiden Länder Haftungen in Höhe von 65 Milliarden Euro für die Zockerei Ihrer Landesbanken übernehmen.
Die HSH Nordbank hatte sich vormals als weltweit größter Schiffsfinanzierer gerühmt. Unvoreingenommene Finanzexperten, aber auch der vernunftbegabte Steuerzahler stellte sich aber bereits damals die Frage wie ausgerechnet eine „Staatsbank“, noch dazu zweier Mini-Bundesländer, die Rolle eines Finanzmarkt-Superstars in einem globalen, knallharten, subventionsverzerrten Wettbewerb ausfüllen soll?
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