Wird der Kölner Karneval zum Fall für den Verfassungsschutz?
„Daß in Büttenreden kein Blatt vor den Mund genommen wird, alles und jeder ein paar Treffer abbekommt, politische Parteien – und sowieso die AfD – nicht ausgenommen, das gehört zum Karneval. Alles gut, so soll es sein.
Was sich hier jedoch abspielt, das ist etwas völlig anderes. Das hat mit karnevaleskem Spott nicht das geringste mehr zu tun. Mit demokratiefeindlicher Hetze hingegen sehr viel.…
Das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition sind Kernelemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wer gegen deren Verwirklichung solchermaßen agitiert, der muß sich gefallen lassen, als das bezeichnet zu werden, was er ist: ein Antidemokrat und eine Schande für Köln und für Deutschland.“
