Stadtrat Ratingen

Stadtrat Ratingen2024-04-19T14:21:12+02:00

AfD im Stadtrat Ratingen

Bernd Ulrich
Bernd UlrichFraktionsvorsitzender ab 1.4.2022
Karla Ulrich
Karla UlrichRatsfrau ab 1.4.2022
Herrn Kullmann †
Herrn Kullmann †Fraktionsvorsitzender
† 28.02.2022
Thomas Schefter
Thomas SchefterRatsherr

Leitlinien und Ziele für Ratingen

Das kommunalpolitische Programm der AfD in Ratingen fügt sich ein in das  Kommunalwahlprogramm des NRW-Landesverbandes www.afd.nrw/kommunalwahl-2020/ und in das  Programm für den Kreis Mettmann: www.afd-mettmann.de/kommunalwahl/ Die dort aufgestellten Thesen gelten uneingeschränkt auch für Ratingen, so daß diese hier nicht wiederholt werden. Darüber hinaus treffen wir die nachfolgenden Präzisierungen für unsere Stadt. Die Reihenfolge gibt keine Wertigkeit wieder.

 Innenstadtbelebung und Familienfreundlichkeit

Die Ratinger Geschäftsinhaber, Wirte und Gewerbetreibende wurden und werden durch Corona und die fortwährende Maskenpflicht schwer beeinträchtigt. Gegen die zunehmend stärker werdende Konkurrenz der Online-Händler und Outlets auf der grünen Wiese sind tragfähige Konzepte gefragt, die zu einer dauerhaften Stärkung der Innenstadt sowie der Vorortzentren beitragen. Das Einkaufserlebnis in den städtischen Lagen muß gerade für die Familien wieder attraktiver werden. Die großen Einkaufzentren und Möbelhäuser machen es vor: Dort werden schon seit Jahren für den Nachwuchs betreute Spielstätten angeboten, so daß sich die Eltern ganz ungestört ihrem Einkaufserlebnis widmen können. Gleiches sollte auch in Ratingen realisierbar sein. Die AfD als familienfreundliche Alternative möchte für die Innenstadtbelebung keine neue Stadthalle, sondern ein allwettertaugliches Spieleparadies mitten in der Stadt. Eltern und Großeltern können dann dieses Angebot nutzen, um die Innenstadt Ratingens zu beleben. Die AfD wird sich als echte Alternative  im neuen Stadtrat für entsprechende Konzepte und ihre Verwirklichung einsetzten. Und zwar im Sinne der Familien und zur dauerhaften Belebung  der City. Hierzu gehören auch Verkehrsanbindung und ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Parkplätzen. Nicht zu vergessen den Weiterbetrieb und Sanierung der Markttoilette.

 Keine Umbenennungen von öffentlichen  Straßen und Plätzen

Die Ratinger AfD lehnt jede politisch oder ideologisch motivierte Umbenennung von Straßen und Plätzen ab, die gegen den erklärten Willen der Anwohner erfolgt.

 Grundsteuer und Anliegerkosten

Die Neugestaltung der Grundsteuer darf zu keiner Steuererhöhung führen, da dies Eigentümer und Mieter gleichermaßen belasten würde. Erstrebenswert ist vielmehr eine Senkung  um insbesondere für gering betuchte Mieter eine Entlastung der Mietnebenkosten zu bewirken. Besondere Anliegerkosten für städtische Maßnahmen dürfen nur dort erhoben werden, wo die Betroffenen vorab zugestimmt haben. 

Gewerbesteuer und Wirtschaftsförderung

Zur Entlastung der ortsansässigen Firmen und zur Förderung der Neuansiedlung von Gewerbe ist die Gewerbesteuer im vertretbaren Rahmen zu senken.

Dumeklemmerhalle

Die AfD lehnt den Abriss der Dumeklemmerhalle und einen teuren Neubau ab. Statt dessen soll maßvoll saniert werden.

 Respektierung des Bürgerwillens

Die Ratinger sind gebrannte Kinder: In  zwei Bürgerentscheiden hatte sich die Mehrheit der abstimmenden Wähler für die Beibehaltung der alten Bausubstanz des Rathauses ausgesprochen. Dieser Bürgerwille wurde von Politik und Verwaltung hintertrieben. Mit der AfD wird der Wähler einen Anwalt im Rathaus haben, so daß die Entscheidung des Souveräns respektiert wird.

 Sicherheit

Es ist ein Unding, daß seit Jahrzehnten in gewissen Stadtbezirken Ratingens private Sicherheitsdienste patrouillieren müssen um die ausufernde Einbruchskriminalität einzudämmen. Die Polizeipräsenz ist so zu verstärken, daß die Sicherheit für Eigentum, Leib und Leben der Einwohner  wieder durch die öffentlichen Ordnungskräfte und Autoritäten gewährleistet wird.     

Kein Genderamtsdeutsch

Manche Kommunen haben aus ideologischer Motivation die Gender-Sprache mit „Gendersternchen“ bzw. mit Binnen-I verpflichtend eingeführt. Ratingen hat sich dieser Verballhornung der deutschen Sprache bislang nicht angeschlossen. Die AfD wird das Ihrige dazu tun, daß dies auch weiterhin so bleibt.  

Sauberkeit von Straßen und Plätzen

Das Erscheinungsbild um Müllcontainer, öffentliche Abfallbehälter, aber auch auf manchen Gehwegen und Plätzen lässt sehr zu wünschen übrig. Der regelmäßige „Dreckwegtag“ unter Einbindung freiwilliger Helfer ist in Wirklichkeit ein öffentlicher Offenbarungseid, daß die Stadt mit der Entfernung von Müll und Unrat nicht nachkommt. Die Kapazitäten der Reinigungsdienste sind zu erhöhe. Bußgelder für illegale Müllablagerung und Schmierereien müssen konsequent beigetrieben werden..

Keine Schikanen für geplagte Autofahrer

Die AfD steht für Verkehrssicherheit und ein konfliktfreies Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Ideologisch motivierte Maßnahmen wie etwa in Düsseldorf zur Schikanierung der Autofahrer durch überflüssige „Umweltspuren“  oder „Pop-up-Radwege“ lehnen wir ab. Ein staufreier, fließender Verkehr nützt sowohl der Umwelt als auch Anliegern und allen Verkehrsteilnehmern.

 Umweltpolitik mit Augenmaß

Klimaaktivismus und CO2-Vermeidung um jeden Preis bestimmten in der Vergangenheit vielfach aus populistischen Motiven heraus  das Handeln der Politiker. Die AfD steht für ein Umdenken. Jede Maßnahme ist auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit zu prüfen. Dazu gehört auch die von anderen öffentlichen Finanzquellen gesponserte Anschaffung von Elektroautos. Letztlich ist es immer das Geld des Steuerzahlers, über das zu großzügig bei der Verteilung von Subventionen  verfügt wird.

 Keine politische Zensur in öffentlichen Bibliotheken und im Kulturbetrieb

In der Stadtbibliothek Ratingens liegt zwar täglich neu die  linke „taz“ aus, eine gesponserte Anschaffung der konservativen Wochenzeitschrift „Jungen Freiheit“  wurde durch die Verantwortlichen abgelehnt. Die AfD verurteilt diese Art von politischer Zensur und wird sich im Stadtrat für eine Neubesinnung einsetzen.

 Sparsamer Umgang mit dem Geld des Bürgers als oberste Maxime

Der neu zu bildende Stadtrat darf keine „Spendierhosen“ anhaben. Es ist das Geld des Bürgers, worüber die Politik verfügt. Die gewählten Repräsentanten sollten mit dem Geld so sorgsam umgehen als wäre es ihr eigenes.

Der Spitzenkandidat zur Wahl des Stadtrates, Werner Kullmann, erklärt: „Ich werde jegliche finanzielle Entlohnung meiner Tätigkeit im Rat oder Sitzungsgelder in Ausschüssen ablehnen. Das Geld soll beim Bürger verbleiben oder der kommende Bürgermeister verwendet es zum Schuldenabbau.“

Aktuelles aus Ihrer Ratsfraktion Ratingen

Deportationslüge: Die Fortsetzung

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären. Dieser Sinnspruch aus Friedrich Schillers Wallenstein ist von universeller Gültigkeit.  Will sagen: Einmal auf der schiefen Bahn geht es immer [...]

Helft dem Marienkrankenhaus!

Die AfD in Ratingen unterstützt die öffentliche Petition zur Rettung des Marienkrankenhauses: https://www.change.org/p/petition-zur-rettung-des-st-marien-krankenhauses-in-ratingen-durch-einen-neuen-tr%C3%A4ger  Bereits im Oktober hatte unsere Stadtratsfraktion einen öffentlichen Antrag dazu gestellt. Auf Wunsch der Stadtspitze und aller übrigen Fraktionen wurde dieser Antrag in den nichtöffentlichen [...]

Kontakt

Anschrift:
AfD Fraktion im Rat der Stadt Ratingen
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

Tel: 02102-550-1270

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