Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender:
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„Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung haben die Grünen eine Machtposition im demokratischen Gefüge unseres Landes an sich gerissen, die ihnen in Anbetracht ihres marginalen Stimmenanteils überhaupt nicht zukommt: Sie regieren nämlich im Bundesrat in dominanter Art und Weise mit.
Das kann nicht sein, meinen Sie? Die Grünen seien ja nicht in der Bundesregierung, also könnten sie auch keinen großen Schaden anrichten?
Weit gefehlt. Bei vielen Gesetzen muss zwingend der Bundesrat sein Placet geben, damit diese in Kraft treten können. Dazu muss die Mehrheit der 69 Stimmen – nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – einem Gesetz zustimmen; diese Mehrheit liegt also bei 35 Stimmen.
Schätzen Sie bitte selbst, liebe Leser: Wieviele der gesamten 69 Stimmen können nur mit grünem Einverständnis abgegeben werden?
Sechs? Zehn? Zwanzig?
All das wäre wünschenswert, ist aber leider falsch. Es sind unfassbare 49 Stimmen, derer sich die Grünen mittlerweile bemächtigt haben!
Damit verfügen sie über eine Blockademacht in diesem wichtigen Verfassungsorgan.
Eine Blockademacht, die sie zugunsten ihres wirren Weltbildes rücksichtslos zum Schaden der Bürger ausnutzen, wie die jüngst gescheiterte Initiative zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beweist: Es ist den Grünen zu „verdanken“, dass Wirtschaftsmigranten aus dieser Weltregion weiterhin unbehelligt in den bürokratischen Mühlen des deutschen Asylsystems verweilen dürfen, anstatt längst im Flieger gen Heimat zu sitzen.
Es muss also das Ziel aller bürgerlich-konservativen Kräfte in Deutschland sein, die Grünen so schnell wie möglich von diesem heimlichen Schalthebel der Macht zu entfernen.
Die diesjährigen Landtagswahlen bieten hierzu schon eine hervorragende Chance: Nach einem Verlust der Regierungsbeteiligung in NRW und Schleswig-Holstein vermindert sich ihre Stimmenzahl nämlich auf 39.
Dann käme es für den baden-württembergischen Oberrealo Kretschmann zum Schwur: Von seinem Stimmverhalten im Bundesrat wird dann abhängen, ob zumindest dieses Teilproblem des ungelösten Asylchaos angegangen werden kann.
Zeit, den Grünen ihre unsäglichen Blockademöglichkeiten zu entreißen. Zeit für die AfD.
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