„Mit drakonischen Strafen will Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür sorgen, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein „Beschwerdemanagement“ einführen, welches die vom deutschen Staat auferlegten „Pflichten“ zu erfüllen hat. Wird gegen diese „Pflichten“ verstoßen, droht den Verantwortlichen persönlich eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro, während den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt werden können.
Hier wird ein immenser Druck, nicht nur beispielsweise auf Twitter oder Facebook ausgeübt, sondern auch auf verantwortliche Mitarbeiter. Der Lösch-Button ist näher als der mögliche finanzielle Ruin, und so kann vermutlich bald kaum noch eine Rede davon sein, dass hier im Dienste der Meinungsfreiheit agiert wird.
Im Gegenteil wird diese Art der Politik zur Folge haben, dass auch missliebige Meinungen eher gelöscht als im Netzwerk belassen werden, schließlich geht es um horrende Geldbußen. Willkommen in Deutschland im Jahr 2017!“
Bitte anschauen:
https://de-de.facebook.com/alternativefuerde/videos/1424313894265612/
AfD. Zeit für Veränderung!
