„EU-Anti-Korruptionsbehörde
OLAF muss Schulz
Personalentscheidungen prüfen
Der Haushaltkontrollausschuss des EU-Parlaments hat Martin Schulz für seine gutsherrliche
Personalpolitik gerügt.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:
„Während Martin Schulz im Wahlkampf den kleinen Bürger von nebenan mimt, hat er als EU-Parlamentspräsident wie ein König agiert. Er ist in Brüssel berühmt-berüchtigt für seine gutsherrlichen Personalentscheidungen, mit denen er seinen engen Mitarbeitern Karriere- und Geldvorteile verschafft hat. Das muss OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, nun vollständig und nicht nur punktuell aufklären. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute gestellt. Es reicht nicht aus, dass der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hier eine Rüge erteilt. Vielmehr muss die Rüge zum Anlass genommen werden, das Handeln von Schulz umfassend zu prüfen.
Diese Prüfung sollte all das umfassen, was der Haushaltskontrollausschuss angemahnt hat, insbesondere
– den Verstoß gegen den schon 2013 gefassten Beschluss, die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden,
– den Hinweis, dass EU-Beamte durch das Geld der Steuerzahler bezahlt werden und nicht dazu dienen, ein nationales Interesse des Präsidenten zu bewerben,
– das regelwidrige Ansinnen, Leitungspositionen ohne Ausschreibung besetzen zu wollen, und
– die Selbstermächtigung von Martin Schulz, an seine Kabinettsmitglieder eine Sonderzulage entgegen dem Personalstatut vergeben zu können.“
Hintergrund:
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte mehrheitlich für einige Änderungsanträge, mit denen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht in Frage gestellt wurden.“
